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dpa Meldung zur Landtagsrede von Matthias Crone

27.09.2023

Matthias Crone ist eine Institution in Mecklenburg-Vorpommern. Tausende Menschen haben dem Bürgerbeauftragten des Landes in den letzten fast zwölf Jahren ihre Probleme mit der Verwaltung, ihre Nöte und Wünsche geschrieben oder persönlich erzählt - und konnten sicher sein, dass er sich ihrer Anliegen ernsthaft annehmen wird. Am Mittwoch hat der 65-Jährige seinen letzten Jahresbericht im Landtag vorgetragen und wurde mit viel Beifall verabschiedet. Crone war 2012 erstmals zum Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden. Ende Februar 2024 geht er in Rente.

In seinem letzten Bericht nahm er sich besonders der Anliegen Behinderter an. So warb er dafür, im neuen Denkmalschutzgesetz des Landes Möglichkeiten für die Barrierefreiheit zu verankern. Immer wieder hätten in der Vergangenheit Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen der Denkmalpflege die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse vermisst, etwa wenn es um den Einbau eines Fahrstuhls im denkmalgeschützten Haus der Familie ging.

Die noch junge Aufgabe des Bürgerbeauftragten, Ansprechpartner für Anliegen von Polizisten zu sein, nehme Fahrt auf, berichtete Crone weiter. Nachdem es 2022 erst wenige Eingaben gegeben habe, sei es im Mai 2023 gelungen, einen neuen Fachreferenten einzustellen. Seither seien schon über 20 Beschwerden und wichtige Anregungen aus der Polizei eingegangen. «Ich hoffe, dass diese Entwicklung sich fortsetzt und der Beauftragte immer mehr dazu beitragen kann, dass die Landespolizei für die Anforderungen immer gut gerüstet ist und sie gut bewältigen kann», sagte Crone.

Der Bürgerbeauftragte ging auch auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung ein, die viele Ursachen habe - von illegaler Zuwanderung über die Klimakrise bis hin zum Krieg vor der Haustür. Ein Thema sei auch die Erreichbarkeit von Behörden und der Ablauf von Verwaltungsverfahren. So fragten die Menschen, warum sie Daten liefern müssten, den den Behörden längst vorlägen oder warum sie fristgerecht liefern oder beantragen müssten, den Bescheid oder das Ergebnis aber erst nach langer Zeit erhielten. Als Beispiel nannte er den Führerscheintausch.

«Ich nehme das sehr ernst», sagte Crone. «Jeder demokratische Staat lebt ja von dem Grundgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger, das lautet: Ja, im Großen und Ganzen funktioniert es.» Weiter sagte er: «Ich bin überzeugt: Vertrauen gewinnen wir nicht durch Ankündigungen, nicht durch Eröffnen großer Erwartungshorizonte, die gar nicht erreicht werden können. Auch nicht durch radikal einfache Antworten.» Es gehe um nüchterne Antworten, um praktische Ergebnisse und greifbare Lösungen. «Und es geht um das Bewusstsein, dass auch die Leistung im Kleinen zusammenhängt mit der Besserung des Großen und Ganzen.» Jeder öffentlich Bedienstete müsse wissen, dass er letztlich das Ganze repräsentiere.