21.04.2023
Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer haben heute in Schwerin im Rahmen ihrer Jahrestagung eine Schweriner Erklärung verabschiedet. Mit Sorge sehen sie, dass Verwaltungsverfahren in vielen Bereichen immer länger dauern und öffentliche Dienstleistungen immer mehr Zeit benötigen. Sie fordern daher einen besseren Zugang zu Behörden und ihren Dienstleistungen. Es fehlten oft noch Onlinezugänge für Amtshandlungen. Zudem fehle Personal in den Ämtern. Die Bürgerbeauftragten fordern einen umfassenden Lösungsansatz der Politik und eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung für durchgreifende Lösungen.
Matthias Crone, derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten, sagte heute in Schwerin:
„Auch mich erreichen dazu viele Petitionen. Ich sehe und anerkenne, dass viele Behörden seit der Corona-Pandemie im Krisenmodus arbeiten. Aber gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Vertrauen in unseren Staat erwächst nicht nur durch Entscheidungen der Landes- oder Bundesparlamente. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort ganz praktisch erfahren, dass ihr Antrag schnell bearbeitet und zum Beispiel eine Leistung zügig gewährt wird. Ein guter Zugang zu Behördendienstleistungen ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaats“.