Mehr Beteiligung wagen - 24. Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

14.05.2019

LPK 14. Mai 2019
Vorstellung des Jahresberichtes in der Landespressekonferenz

„Bürger erwarten von Politik und Verwaltung Entscheidungen, die sie nachvollziehen können, an denen sie mehr beteiligt werden. Genau das aber passiert oft nicht“, erklärte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone bei der Vorstellung seines Jahresberichts für das Jahr 2018 in Schwerin. „Gerade in den Kommunen gibt es rechtlich oft Spielraum. Gerade hier kann man noch mehr Beteiligung wagen“, so Crone. „Es muss möglich sein, in Sitzungen der Kommunalvertretung Fragen zu den Themen der Tagesordnung zu stellen. Auch gehören mehr Beratungen in den öffentlichen Sitzungsteil. Wer Beteiligung will, findet Wege. Wer sie nicht will, findet Vorwände, z.B. den Datenschutz.“ Der Jahresbericht weise einige Beispiele dazu aus. Der Bürgerbeauftragte forderte insgesamt eine verbesserte Beteiligungskultur.

Fast die Hälfte aller Petitionen (48%) betraf 2018 wieder soziale Fragen und Probleme. Besonders das Ineinandergreifen von Themen aus den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Belange von Menschen mit Behinderung führte häufiger zu Problemen betroffener Bürger, in manchen Fällen zu einem regelrechten „Behörden-Pingpong“, so Crone. „Die Zunahme von Eingaben gerade zur Kinder- und Jugendhilfe ist deutlich. Die Probleme wachsen offenbar. Eine bessere Beratung durch die Verwaltungen und schnellere Bearbeitungszeiten sind also nötig. Das lässt sich organisieren.“ Die Sozialgesetze sehen „umfassende und zügige“ Hilfen vor.

Für die aktuelle Beratung von Änderungen im KiFöG forderte der Bürgerbeauftragte Verbesserungen für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen nach dem Unterricht und in den Ferien. Ferien- und Hortbetreuungen, wenn sie sich überhaupt organisieren lassen, erfolgen oft über eine Eingliederungshilfe, die als Sozialleistung einkommens- und vermögensabhängig ist. „Das führt bei den Eltern oft zu erheblichen Mehrbelastungen. Das muss das Gesetz anders regeln“, so Crone.

Im vergangenen Jahr war der Bürgerbeauftragte in 222 Einzelfällen eingeschaltet, in denen es um die Belange von Menschen mit Behinderung ging, zum Beispiel um Integrationshelfer, Barrierefreiheit oder um Nachteilsausgleiche. Daneben standen und stehen auch grundlegende Fragen in der Diskussion. Crone: „Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK befindet sich Mecklenburg-Vorpommern hier in einer Umbruchphase. Es stehen wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben an, die das Leben der Menschen mit Behinderung für lange Zeit prägen werden.“ Crone nennt hier den Maßnahmeplan der Landesregierung. Er hofft auch auf anspruchsvollere Vorgaben in der Landesbauordnung zum barrierefreien Wohnungsbau.

Der Jahresbericht 2018 über die Arbeit des Bürgerbeauftragten wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen des Landtages beraten. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Eingaben und Anfragen wiederum - auf nun 1.742.