19.04.2023
Die parlamentarisch gewählten Bürger- und Polizeibeauftragten der Bundesländer treffen sich zu ihrer jährlichen Tagung am 20. und 21. April 2023 in Schwerin. Der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone ist derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten. Die Tagung wird von ihm gemeinsam mit Landtagspräsidentin Birgit Hesse eröffnet. Am Nachmittag wird es dann eine Beratung über aktuelle Polizeifragen mit Innenminister Christian Pegel geben.
Die Liste der Themen auf der Tagesordnung reicht von sozialrechtlichen Fragen etwa zum Bürgergeld oder Wohngeld bis hin zu Einsatzbedingungen der Polizei. Einen besonderen Schwerpunkt sieht der gastgebende Bürgerbeauftragte Matthias Crone in den Beratungen über guten Zugang zu Behörden-Dienstleistungen. Er sagte im Vorfeld der Veranstaltung:
„Auf der einen Seite ist der Online-Zugang zu Amtshandlungen immer noch unterentwickelt. Auf der anderen Seite betrachte ich mit Sorge seit geraumer Zeit, dass seit der Corona-Pandemie allgemeine Öffnungszeiten stark reduziert oder ganz abgeschafft wurden und Sprechzeiten nur nach Terminvereinbarung vergeben werden, oft mit langen Wartezeiten. Zu einem öffentlichen Amtsgebäude gehört aber auch ein möglichst ungehinderter Zugang für die Öffentlichkeit. Wir werden beraten, wie gute Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger aussehen müssen und zu sichern sind“, so Matthias Crone.
Es gibt neben Mecklenburg-Vorpommern noch in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen parlamentarisch gewählte Bürger- oder Polizeibeauftragte. Sie alle nehmen an der Schweriner Tagung teil. In Hessen gibt es erst die gesetzlichen Voraussetzungen dazu, aber noch keine beauftragte Person.