05.12.2023
Mit Blick auf die allgemein angespannte Haushaltslage warnte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone davor, soziale Leistungen nach Kassenlage zu bewilligen:
„Diese darf nicht dazu führen, dass Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht oder nur eingeschränkt bewilligt werden. Dabei bin ich gar nicht so sehr in Sorge, was die formale Rechtslage angeht. Viele Ansprüche sind völkerrechtlich und auf einfach gesetzlicher Ebene abgesichert. Sorge bereitet mir mehr die Verwaltungspraxis, die ihren Entscheidungsspielraum stärker mit Blick auf die Finanzen ausüben könnte“.
Matthias Crone bezog sich dabei zum Beispiel auf Fälle, in denen es Probleme bei finanziellen Zusagen für die Anmietung einer behindertengerechten Wohnung gab.
„Aber auch andere Bereiche des Lebens sind betroffen“, fuhr Matthias Crone fort: „Wenn zum Beispiel ein Schüler unterstützende Maßnahmen braucht, um eine Regelschule besuchen zu können, dann sind ihm diese vollumfänglich zu gewähren. Wenn ein Mensch mit starker Gehbehinderung keine Hilfe bekommt, um das Haus zu verlassen und am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, dann ist dies ein nicht hinnehmbarer Zustand. Und auch Kinder mit einer Behinderung müssen einen Hortplatz bekommen“.
Matthias Crone abschließend: „Gerade in (finanziell) schwierigen Zeiten zeigt sich, wo wir unsere Prioritäten setzen und was uns wirklich wichtig ist. Ich möchte keine Bewilligung nach Kassenlage. Ich möchte eine Bewilligung, die rechtlich geboten ist und den Menschen mit Behinderung Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht. Das gilt auch und besonders mit Blick auf den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“.