05.10.2023
Beim Bürgerbeauftragten wiederholen sich Beschwerden über Kurorte in Mecklenburg-Vorpommern, die in ihrer Kurabgabensatzung keine Ermäßigung (oder Befreiung) für Menschen mit Behinderung mehr vorsehen bzw. nicht wenigstens eine Befreiung oder Ermäßigung für eine notwendige Begleitperson.
Nach geltender Rechtslage (§ 11 Absatz 5 KAG) können die Kur- und Erholungsorte zu einer entsprechenden Ermäßigungs- oder Befreiungsregel in der Satzung nicht verpflichtet werden. Matthias Crone hat auf diese Problematik in der letzten Sitzung des Inklusionsförderrates aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:
- Eine Befreiung oder Ermäßigung bei der Kurabgabe für Menschen mit Behinderung und notwendigen Begleitpersonen ist als Ziel in den nächsten Aktionsplan des Landes zur Umsetzung der UN-BRK aufzunehmen.
- Die Landesregierung wird aufgefordert, die Initiative zu einer entsprechenden Änderung des KAG zu übernehmen.
- Das Wirtschaftsministerium wird aufgefordert, diese Befreiung oder Ermäßigung in den Förderrichtlinien für Kurorte als Bedingung für eine mögliche Förderung aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für übergreifende touristische Modellregionen.
Dazu sagte Matthias Crone: "Viele Kurbäder sind noch weit von einer Barrierefreiheit entfernt und viele Strände und Kureinrichtungen können nicht uneingeschränkt genutzt werden. Da ist eine Ermäßigung bei der Kurtaxe ein fairer und notwendiger Ausgleich".
Der Vorsitzende des Inklusionsförderrates Clemens Russell ergänzte: "Für Menschen mit Behinderungen sind Urlaub und Reisen mit besonderen Herausforderungen verbunden und bringen auch einen finanziellen Mehraufwand mit sich. Dem ist Rechnung zu tragen. Ein gemeinsames Ziel sollte es sein, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern, auch in ihrer Urlaubszeit. Die generelle Aufhebung der Kurabgabe für Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen wäre ein sinnvoller Schritt in diese Richtung."