02.12.2022
„Zwischenbilanzen zu den Rechten von Menschen mit Behinderung haben in diesem Jahr eine wichtige Rolle gespielt und waren zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen. Dabei musste ich feststellen, dass der Übergang zur Inklusion in vielen Bereichen noch nicht vollzogen ist“, so Matthias Crone.
„Neue Gesetze kamen mit vielen Verheißungen daher. Ein freies selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung. Leistungen wie aus einer Hand. Am Ende sollte für Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen. Von diesem Ziel sind wir in der Wirklichkeit an vielen Stellen noch weit entfernt“, sagte Matthias Crone
Er verwies darauf, dass die Bedarfe von Menschen mit Behinderung festgestellt, genehmigt und dann auch umgesetzt werden müssten.
Matthias Crone: „Schon bei dem ersten Schritt erreichen mich viele Eingaben, was die Durchführung der Feststellungsverfahren angeht. So kam es immer wieder zu Beschwerden über sehr lange Verfahrensdauern. Hier muss mehr Personal eingesetzt oder über die Vereinfachung von Verfahren nachgedacht werden. Lange Verfahrensdauern treffen Menschen mit Behinderung besonders hart“.
Bei den dann bewilligten Leistungen würde diese oft nicht individuell erbracht, sondern zusammengelegt, um Geld zu sparen. „Hilfeleistungen nur nach Kassenlage darf es nicht geben“, so Matthias Crone.
Der Bürgerbeauftrage sprach auch die bauliche Barrierefreiheit an. Sie zu verwirklichen sei wegen großer Widerstände immer noch schwer. Er verwies auf einen Fall, in dem ein dringend benötigter Fahrstuhl mit Verweis auf das Denkmalschutzgesetz nicht genehmigt wurde. Gerade im Bereich der Denkmalpflege erwarte er sich mehr Entgegenkommen: „Bei der anstehenden Novellierung des Denkmalschutzgesetzes M-V ist es zwingend geboten, die Barrierefreiheit festzuschreiben. Entsprechende Vorschläge haben wir erarbeitet und der Landesregierung übermittelt,“ so Matthias Crone abschließend.