04.06.2021
Am 28. Mai 2021 fand in Schwerin der zweite Tag der Menschen mit Behinderung statt. Pandemie-bedingt konnte dieser nicht so begangen, wie es ursprünglich gedacht war. Der in Präsenz geplante Kongressteil war digital, über 150 Menschen nutzten die Gelegenheit, daran teilzunehmen.
Zur inhaltlichen Vorbereitung hatten in den letzten zwei Jahren vier Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufgenommen und in über 50 Treffen und Video-Konferenzen ihre Positionen erarbeitet. Inhaltliche Schwerunkte dabei waren: Gesundheit (Leitung: Anja Schießer), Barrierefreiheit (Leitung: Dr. Antje Bernier), Bildung (Leitung: Peggy Lehm) und politische Partizipation (Leitung: Margit Glasow). In den Arbeitsgruppen ist jeweils ein Positionspapier mit konkreten Forderungen erarbeitet worden.
„Dieser Tag heute ist nicht das Ende eines Projekts. Nach dem zweiten kommt hoffentlich bald der dritte Tag der Menschen mit Behinderung. Wir werden weiter auf dem eingeschlagenen Weg voranschreiten“, mit diesen Worten endete die Moderation von Matthias Crone am zweiten landesweiten Tag der Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gedanke, der sich in vielen Redebeiträgen wiederfand.
In den Grußworten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landtagsvize-präsidentin Marion Schwenke und Sozialministerin Stefanie Drese, aber auch in den Grußworten aller im Landtag vertretenen Fraktionen wurde deutlich: die Politik hört zu, nimmt auf und verspricht, sich den Belangen von Menschen mit Behinderung anzunehmen.
Einige Forderungen sind:
Um bei der Gesetzgebung die Belange von Menschen mit Behinderung besser zu berücksichtigen, sollen deren Selbstvertretungsorganisationen frühzeitig einbezogen werden. In allen Kreisen und kreisfreien Städten soll es Behindertenbeiräte und hauptamtliche Behindertenbeauftragte geben, auf Ämterebene ehrenamtliche. Chancengleichheit muss früh beginnen. Dafür sollen die frühkindliche Förderung ausgebaut sowie der Personalschlüssel für Krippen, Kitas und Schulen verbessert werden. Bis spätestens 2030 sollen Bildungseinrichtungen im Land barrierefrei sein. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude und medizinische Einrichtungen von der Arztpraxis bis zum Physiotherapeuten. Ein Kompetenzzentrum „Barrierefreies Bauen“ soll dabei beratend zur Seite stehen. Darüber hinaus sollte eine unabhängige Monitoringstelle die Umsetzung aller Maßnahmen überwachen.
Im Rückblick spielte – natürlich – auch hier die Corona-Pandemie eine Rolle. Viele Rednerinnen und Redner verwiesen darauf, dass in Krisenzeiten Menschen mit Behinderung allzu leicht in den Hintergrund rücken. So durften in den ersten Monaten der Pandemie keine Besucher die Pflege- und Behinderteneinrichtungen betreten. Werkstätten für Menschen mit Behinderung wurden geschlossen, Förderschulen auf einen Notbetrieb reduziert. Auch in der zweiten und dritten Corona-Welle gab es immer noch erhebliche Einschränkungen in vielen Einrichtungen, obwohl ein guter Impfstatus erreicht war.
Wie es nun weitergeht mit den Forderungen?
Viele Beteiligte sehen das Wahljahr 2021 als große Chance. Hier müssen sich die politischen Kräfte verhalten, in den Wahlprogrammen, im Wahlkampf, in den Koalitionsverhandlungen und schließlich im Wirken der neuen Regierung.
Denn: Dieser Tag war nicht das Ende eines Projekts…