09.04.2021
Den Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2020 hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, dem Landtag übermittelt. Es ist der 26. Jahresbericht eines Bürgerbeauftragten. „Niemals in dieser Zeit gab es eine solche Herausforderung wie die Corona-Pandemie im Jahr 2020“, schreibt der Bürgerbeauftragte in seinem Vorwort. Es sei klar, dass auch seine Tätigkeit in solch einem Jahr besonders gefordert war. Die Zahl der Eingaben, Beschwerden und Anliegen erreichte mit 2.035 eine Rekordhöhe. Zusätzlich seien Hunderte von mündlichen und kürzeren schriftlichen Anfragen bearbeitet und dokumentiert worden, zumeist mit Bezug auf die Pandemie.
Von den 2.035 Eingaben hatten 385 - über fast alle Sachgebiete hinweg – einen Corona-Zusammenhang. „Die Fragen vieler Menschen galten nicht nur dem Inhalt der in schneller Folge geänderten Corona-Verordnungen. Sie galten auch zunehmend der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, etwa für Menschen in Pflegeheimen oder bei der Bewegungsfreiheit“, führte der Bürgerbeauftragte aus. „Leben und Gesundheit müssen geschützt werden“, so Crone weiter. Aber die Eingriffe in andere Rechte müssten nach der Verfassungsordnung verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Beides habe den Einsatz des Bürgerbeauftragten gefordert.
Matthias Crone bezeichnete es als nötig, Sorgen und Einwänden Gehör zu verschaffen und Fehler konkret anzusprechen. Das Ringen um die besten Lösungen und aufbauende Kritik führe in der Debatte weiter und stärke das Vertrauen in die demokratische Meinungsbildung und die Vernunft politischer Entscheidungen. Denn: „Vertrauen ist ja die Basis unseres Gemeinwesens.“ Dieses Vertrauen brauche man gerade 2021 für den Weg aus der Krise.
Anfragen und Eingaben zu sozialrechtlichen Angelegenheiten oder mit einem sozialen Schwerpunkt hatten wieder den größten Anteil. 2020 wurden 914 Fälle diesem Themenbereich zugeordnet (2019: 827), also fast 45 % aller Eingänge.
Anliegen der Menschen mit Behinderungen waren darunter 247-mal (2019: 136) und damit erstmalig am stärksten in der Statistik vertreten.
Wieder wurde der überwiegende Anteil der Anliegen persönlich oder telefonisch geschildert, nämlich in 1.127 Fällen (55 %). 1.662 Eingaben waren am 15.3.2021 bereits abgeschlossen (82 %).
Der Bericht wird als Landtagsdrucksache und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten auch online veröffentlicht.