11.06.2021
Mit dem Rückgang der Infektionszahlen und dem erreichten Impffortschritt sollten auch Konsequenzen für die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung einhergehen, forderte der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone: „Wir erleben ein Aufatmen in der Gesellschaft und Öffnen von vielen Bereichen. Aber immer noch sind viele öffentliche Verwaltungen für das Publikum geschlossen und nur mit Terminvergabe zu persönlichen Vorsprachen zu erreichen. Das mag für Bedienstete praktisch sein, für Bürger ist es das nicht immer.“
Nun müssten auch in allen Behörden und Verwaltungen wieder Antragstellungen und Vorsprachen direkt möglich werden, forderte Crone. „Nicht immer ist bei Bürgeranliegen Zeit, Termine zu vereinbaren. Wir brauchen wieder echte Öffnungen und allgemeine Sprechzeiten – zumindest schrittweise. Diese Schritte sind jetzt fällig.“ Bei Inzidenzen fast durchgehend im einstelligen Bereich seien geschlossene Verwaltungen nicht mehr zu akzeptieren, zumal ja vorbeugende Hygienemaßnahmen gälten und der Impffortschritt gut sei.
Bürger, die ihre Angelegenheiten wieder im normalen persönlichen Gespräch regeln wollten, hätten berichtet, man stehe nach wie verschlossenen Türen und bekomme öfter nur langfristige Termine nach telefonischer Anmeldung, für die man zum Teil lange in Warteschleifen ausharren musste, angeboten. Antragsverfahren z.B. für Personalausweise verlängerten sich deutlich.
In der aktuellen Situation könne sich die öffentliche Verwaltung nicht weiter einschließen. „Wir müssen die Schwellen für die Bürger wieder senken. Bürger haben einen Anspruch auf baldige persönliche Beratung. Dies gehört nun mal zu einer guten Verwaltung. Mehr Öffnung verlangt keine besondere Tapferkeit, erst recht nicht bei dem guten Impfstatus in der Verwaltung. Wer sich wegen systemrelevanter Tätigkeit impfen lassen konnte, darf sich jetzt ja auch systemrelevant und bürgernah verhalten“, so Crone.