07.04.2020
„Informationen sind der Anfang der Beteiligung“ – Bürgerbeauftragter legt 25. Bericht dem Landtag vor
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat den Bericht über die Tätigkeit im Jahr 2019 der Landtagspräsidentin übersandt. Der 25. Jahresbericht gibt einen Überblick, wie das Petitionsrecht im vergangenen Jahr beim Bürgerbeauftragten in Anspruch genommen und wie die 1.749 Anliegen und Eingaben bearbeitet wurden. Trotz dieser erneut sehr hohen Anzahl von Petitionen (sieben mehr als 2018) beschreibt der Bürgerbeauftragte das Arbeitsjahr thematisch als unauffällig.
Wieder lag der Schwerpunkt bei sozialen Themen; auf sie entfielen 47 % der Anfragen. Das Beratungsangebot wurde insgesamt ungebrochen stark genutzt. Wichtige Themen waren in 2019 beispielsweise die Regelungen zur Kurabgabe im Land, aber auch die Belange von Menschen mit Behinderung. Mit der Umsetzung des neuen Teilhaberechts gab es neue Probleme, die immer noch nicht ausgeräumt sind. Crone dazu in seinem Bericht: „Neues Recht verlangt ganz neue Wege hin zu einer personenzentrierten Hilfe zur Eingliederung. Dazu brauchen Verwaltungen mehr Personal, über das gestritten wird zwischen Land und Kommunen. Und die betroffenen Menschen warten derweil – immer noch.“
Fachübergreifend wurden wieder die Dauer der Verfahren, bürgerfreundliche Antwortzeiten und eine bessere Kommunikation angesprochen. Crone stellt klar, jedes Verfahren brauche selbstverständlich Zeit zur Bearbeitung, aber überlange Wartezeiten, fehlende Zwischenbescheide, ausbleibende Informationen müssten nicht sein, schon gar nicht ohne Erklärung. „Erklärungen, Erläuterungen und Einblicke schaffen Einsicht, Verständnis und Vertrauen. Wo Verwaltungen dies nicht vermögen oder wollen, da ist der Bürgerbeauftragte gefragt. Information steht immer am Anfang der Beteiligung und der Teilhabe von Bürgern.“, so das Fazit von Matthias Crone in seinem Vorwort.
Mit Bezug auf die aktuelle Situation hebt er hervor: „Derzeit aber erleben wir einen tiefen Einschnitt, einen Widerstreit zwischen dem Schutz der Gesundheit und Freiheitsrechten. Bislang Selbstverständliches steht in Frage. Wir erleben Verunsicherung der Menschen – auch über ihre Rechte und Pflichten. Gerade jetzt ist darauf zu achten, dass alles in einer guten Balance bleibt.“
Der Bericht wird als Landtagsdrucksache und auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten auch online veröffentlicht.