03.05.2018
Bürgerbeauftragter will Landtag mehr für Behinderten-Belange öffnen (Meldung der DPA)
Für Menschen mit Behinderungen sollen die Hürden im Alltag fallen. Gesetze sagen wie. Doch an der Umsetzung hapert es nach dem Empfinden des Landes-Bürgerbeauftragten Matthias Crone oft noch. Deshalb will er Betroffene und Politiker zusammenbringen.
Schwerin (dpa/mv) - Der Bürgerbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, macht sich für einen Tag der Menschen mit Behinderung im Schweriner Landtag stark. Gesetzlich verankerte Teilhaberechte und Alltagserfahrungen klafften trotz erheblicher Fortschritte in den zurückliegenden Jahren noch immer spürbar auseinander. Ein Tag der Information, der Begegnung und des Erfahrungsaustauschs im Parlament könne der Bewusstseinsbildung für das Thema einen kräftigen Schub verleihen, sagte Crone. 2010 habe es einen ersten Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag gegeben.
«Nach acht Jahren kann ich mir gut einen zweiten Tag vorstellen, der aber auch niederschwellige und bunte Teile haben darf. Ich meine einen Tag, der neben guten Beratungen auch Verständnis stiftet und Mut macht, der Schwung gibt und mitnimmt, der ansteckt und begeistert», sagte Crone. Die UN-Behindertenrechtskonvention sei in Kraft, das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, nun gelte es, die Vorgaben umzusetzen. «Es geht um Menschenwürde, um Menschenrechte, um Grundrechte. Es geht um volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - selbstbestimmt, gleichberechtigt, barrierefrei, inklusiv.» Am 5. Mai wird europaweit der Protesttag der Menschen mit Behinderung begangen.
Der jüngste Jahresbericht zu den Bürgereingaben im Land zeige, wie «schwierig, steinig und mühsam» der Weg der Umsetzung sei. Defizite zeigten sich unter anderem bei der Integration Behinderter auf dem Arbeitsmarkt, bei der Inklusion in der Schule, beim barrierefreien Wohnen oder bei der Sicherung von Mobilität. In 247 Fällen habe sich die Behörde des Bürgerbeauftragten 2017 nach Beschwerden Betroffener eingeschaltet. Bei den Nachforschungen hätten seine Mitarbeiter noch oft feststellen müssen, dass das Bewusstsein für die grundlegenden Teilhaberechte unterentwickelt sei. Vor allem beim Vollzug der Sozialgesetzgebung komme es darauf an, auf der Grundlage der Behindertenrechtskonvention zu arbeiten «und nicht als Kommissare der Kostendämpfung».
Der Bürgerbeauftragte hatte zuvor mehrfach mangelnde Rücksicht auf die Belange von Behinderten durch Politik, Behörden und Wirtschaft beklagt. Trotz Förderung seien Arbeitsplätze für diesen Personenkreis unverändert rar und trotz wachsenden Bedarfs würden zu wenige barrierefreie Wohnungen gebaut, kritisierte Crone.