03.12.2019
Im Jahr 1992 haben die Vereinten Nationen (UN) den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ausgerufen. An diesem Tag finden weltweit Aktivitäten statt, die darauf abzielen, die volle Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu erreichen.
Für die Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist nach Auffassung des Bürgerbeauftragten die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land entscheidend. Das BTHG ist ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderung viele Verbesserungen mit sich bringen soll.
Das Gesetz sieht vor, dass zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe (Landkreise/kreisfreie Städte) und den Erbringern von Leistungen für Menschen mit Behinderungen (Wohlfahrtsverbände) Rahmenverträge bis zum 1.1. 2020 abgeschlossen werden (§ 131 SGB IX). Der Landesrahmenvertrag in MV ist nach Abschluss der Verhandlungen noch immer nicht unterzeichnet.
Dazu der Bürgerbeauftragte: „Das Gesetz will, dass für Menschen mit Behinderungen ab 2020 Leistungen ganz auf ihre Person zentriert und individuell zugeschnitten gewährt werden. Dazu muss aber ein Rahmenvertrag sagen, welche Leistungen wie zu erbringen und zu bezahlen sind. Die betroffenen Menschen und die Dienstleister brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Die Regelungen liegen vor, aber der Abschluss fehlt noch.“
Crone weiter: „Ich fordere die Verhandlungspartner dringend auf, Kraft für den letzten Schritt zu finden. So kurz vor der Zielgeraden darf eine Lösung nicht scheitern. Es geht um leistungsfähige Einrichtungen für Menschen, die viel Unterstützung brauchen. Die Zeit ist knapp und die Unsicherheit groß. Niemand kann wollen, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Einrichtungen Schaden nehmen.“
Schon im Mai 2019 hatte der Bürgerbeauftragte den schnellen Abschluss des Vertrages angemahnt. Die Verhandlungen sind zuletzt dem Vernehmen nach wegen ungeklärter Konnexitätsfragen zwischen Land und Kommunen nicht abgeschlossen worden.
In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Bürgerbeauftragte Matthias Crone die Belange von Menschen mit Behinderungen wahr.