11.07.2019
Bei dem halbjährig stattfindenden Treffen des Bürgerbeauftragten mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern stand dieses Mal der Maßnahmeplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt der Beratung. Der Maßnahmeplan soll in diesem Jahr weiterentwickelt und überarbeitet werden.
Dazu sagte Matthias Crone: „Dieser Maßnahmeplan ist das entscheidende Instrument, um die Forderungen der Menschen mit Behinderung mit Leben zu füllen und in die Tat umzusetzen. Er ist ressortübergreifend und soll möglichst alle Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigen. Entsprechend groß ist die Erwartungshaltung und entsprechend groß war auch das Interesse an diesem Thema bei unserer Beratung“.
Nach intensivem Austausch wurde ein Forderungskatalog von den Teilnehmern verabschiedet, der in dieser Woche an die zuständige Ministerin übermittelt wird. Matthias Crone hob zentrale Forderungen hervor:
„Die Landesbauordnung ist endlich dahingehend zu ändern, dass der gesamte Neubau von Mehrparteienhäusern barrierefrei und ein deutlicher Anteil uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein muss. Darauf warten wir schon viel zu lang“.
Die Behindertenbeauftragten hoben in ihrem Katalog weiter hervor: „Die Hort- und Ferienbetreuung von Schulkindern mit Behinderung muss so gewährleistet werden, dass für Eltern keine Mehrkosten entstehen. Bisher wird dies in manchen Fällen über die Eingliederungshilfe aufgefangen, die jedoch einkommens- und vermögensabhängig ist. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im KiföG vorzunehmen. Das Land Brandenburg geht da beispielhaft voran“.
Schließlich mahnten die Beauftragten an, dass der neue Maßnahmeplan Fristen für die Umsetzung von konkreten und messbaren Zielen festlegen müsse: „Diese müssen genau benannt und mit Verantwortlichkeiten versehen werden. Die Umsetzung der Ziele muss in regelmäßigen Abständen bilanziert und evaluiert werden“.
Matthias Crone abschließend: „Der neue Maßnahmeplan muss für die Menschen mit Behinderung bei uns im Land eine große Chance werden. Diese sollten wir gemeinsam nutzen und eine echte Aufbruchstimmung erzeugen“.