03.05.2019
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ruft der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone alle Menschen dazu auf, Inklusion zu leben, denn jeder Mensch gehört ganz natürlich dazu. Inklusion ist eine gesellschaftliche Aufgabe und kann nur gemeinsam gelingen. Das Motto des Europäischen Protesttages für 2019 lautet daher auch:
#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit dir
Crone: „Es gilt, die Inklusion zu gestalten. Hier ist das Land in der Pflicht.“ Er verweist auf die dringendsten Aufgaben, die in diesem Jahr anstehen:
- Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat Priorität. Die Gundstandards u.a. für zu erbringende Leistungen, aber auch zu deren Finanzierung, in den stationären und teilstationären Einrichtungen sind festzulegen. Hierzu muss der Landesrahmenvertrag mit den Träger der Eingliederungshilfe dringend abgeschlossen werden. Gefordert sind Regelungen, die den Menschen eine echte Teilhabe am Leben in und mit der Gemeinschaft ermöglichen. Tendenzen, einen „Sparvertrag“ schließen zu wollen, dürfen nicht geduldet werden.
- „Endlich soll der betagte Maßnahmeplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur bewertet, sondern erneuert werden.“, so Crone. Wichtig sei, die Kritik am bisherigen Plan aufzunehmen und diesen konkreter zu gestalten. „Der neue Plan muss Fristen für die Umsetzung von konkreten und messbaren Zielen festlegen. Diese müssen genau benannt werden. Es darf nicht bei wolkigen Absichtserklärungen bleiben.“
- Der Gedanke der Inklusion gilt für alle Lebensbereiche. So wiederholt Crone die Forderung, endlich die Landesbauordnung dahingehend zu ändern, dass die Barrierefreiheit bei der Schaffung von Wohnraum verpflichtend geregelt wird. „Jede Neubauwohnung bei großen Mehrfamilienhäusern sollte barrierefrei sein. Wir brauchen im Land viel mehr bezahlbaren Wohnraum, der ohne Hindernisse auch mit Rollstuhl uneingeschränkt nutzbar ist, vor allem in den Städten“, stellte Crone fest.
„Öffentliche Vorschriften sind aber nicht alles. Inklusion muss im Land mit Leben erfüllt werden, durch Betroffene und Nichtbetroffene, durch Verwaltung und Vereine, durch Aufgabenträger und Kommunen - durch alle Menschen.“; so Crone weiter.
Der Bürgerbeauftragte begrüßt die verschiedenen Initiativen und Aktionen zum Protesttag im Land. Er fordert alle Menschen zu Unterstützung und Teilnahme auf.