17.10.2019
Mehr Beteiligung wagen - mit und für die Menschen im Land
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone hat im Rahmen der Beratung zum 24. Jahresbericht zu den Landtagsabgeordneten über die Diskussion in den Ausschüssen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen gesprochen. Im Berichtsjahr 2018 wurden 1.742 Anliegen, Bitten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten herangetragen. Der Schwerpunkt der Arbeit lag wiederum bei Petitionen aus dem sozialen Bereich.
Crone hob in seiner Rede den Wunsch vieler Bürger nach mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen hervor: „Bei diesem Wunsch geht es ja nicht nur um kommunale Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, sondern auch um staatliche Planfeststellungsverfahren, um Formen der direkten Demokratie, um gelebte Ausfüllung gesetzlicher Beteiligungsrechte bis hin zu einem modernen Teilhabeverständnis etwa im Jugendhilferecht oder bei der Festlegung von Bedarfen von Menschen mit Behinderung.“ In seiner Rede forderte er dazu auf, Beteiligung als ein umfassendes, ein übergreifendes Thema und ein durchgängiges Prinzip zu betrachten. „Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitsprache, Einbeziehung: das alles sind Begriffe aus derselben Wurzel. Es ist die Wurzel eines modernen Menschenbildes, eines modernen Gesellschafts- und Staatsverständnisses.“
Der Bürgerbeauftragte kritisierte ferner, dass einige Themen schon zu lange auf ein Inkrafttreten warten. Eine neue Verordnung zur Verbrennung von Pflanzenabfall sei schon lange fällig. „Und das in Zeiten des Klimaschutzes!“ Auch Regelungen zum barrierefreien Hotelneubau stehen seit Jahren aus. Betroffene, Architekten und das Tourismusland warteten aber darauf, so Crone. Auch die Ehrenamtskarte müsse kommen: „Es wird jetzt Zeit. Lieber bald klein anfangen und weiterentwickeln als noch lange warten.“
Der Bürgerbeauftragte ging auf Zweifel von Bürgern an Entscheidungen von Behörden und Politik ein. Bürger dürften ein Grundvertrauen haben, dass es „im Regelfall mit rechten Dingen zugeht.“ Dieses Vertrauen müsse durch gute Arbeit und nachvollziehbare Entscheidungen gepflegt werden. „Mit einem bloßen Handeln nach dem Gesetz ist es da nicht getan.“ Umgekehrt warb Crone dafür, dass auch Bedienstete und Politiker einen Vorschuss an Vertrauen erhielten, ohne den ein Arbeiten nicht möglich sei.