14.11.2019
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
Die Grundgesetzänderung mit dem Satz
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“
(Artikel 3 Absatz 3 GG)
trat am 15. November vor 25 Jahren in Kraft.
Diesem Ziel stellen sich viele Menschen, oft Interessenvertreter und Verbände Tag für Tag. Ich weiß aus vielen Petitionen und Gesprächen, dass wir noch viel zu erledigen haben, um diesem Grundsatz gerecht zu werden, so der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone.
Wenn auch rechtlich viel getan wurde, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden: Praktisch sind nicht alle Benachteiligungen ausgeglichen worden. Inklusion, insbesondere in der Schule, uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und im Beruf oder auch die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sind noch immer nicht selbstverständlich, auch wenn es Fortschritte gibt. Crone mahnt die immer wieder notwendige Fokussierung auf die dringendsten Aufgaben durch Politik, Verwaltung und vor allem der gesamten Gesellschaft an.
Beispielhaft nannte er die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die auch für die Kommunen auskömmlich finanziert sein muss, die aktuelle Fortschreibung des Maßnahmeplans der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder aber auch die Anpassung des Landesrechtes, wie die stärkere Verfolgung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Hier sind andere Bundesländer wesentlich weiter.
Der Bürgerbeauftragte überreicht heute in Schwerin der „Reisegruppe Niemand“ einen offenen Brief an den Bundespräsidenten. Er macht darin darauf aufmerksam, dass Menschen mit Behinderung auf einen barrierefreien und besonders auf einen pünktlichen Schienenverkehr angewiesen sind.
Zum Hintergrund: Fünf Betroffene bereisen als „Reisegruppe Niemand“ innerhalb von 76 Stunden mit der Bahn Deutschland. Am 14. November machen Sie um 20:08 Uhr in Schwerin halt. Ihr Ziel ist es, Briefe oder Bilder als Botschaften, die sie auf ihrer Strecke durch alle 16 Landeshauptstädte gesammelt haben, am 15. November dem Bundespräsidenten zu überreichen.