16.11.2017
Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone hat im Rahmen der Abschlussberatung zum 22. Jahresbericht zu den Landtagsabgeordneten über die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen gesprochen. Im Jahr 2016 wurden 1.638 Anliegen, Bitten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten gerichtet.
Etwas mehr als die Hälfte aller Petitionen 2016 betrafen soziale Angelegenheiten. Dabei ging es allein in 314 Petitionen um Fragen rund um das Arbeitslosengeld II. Crone erklärte zu der hohen Zahl: „Der Kreis der Bezieher geht ja weit über die Arbeitsuchenden hinaus und umfasst genauso Kinder und Alleinerziehende, Auszubildende und Studenten, Erwerbstätige oder Erwerbsgeminderte, die nicht aus eigener Kraft die Existenz sichern können.“ Auch sei das Recht sehr kompliziert und verlange nach professioneller Begleitung.
Dem Bürgerbeauftragten bereiten dabei die besonderen Sanktionierungsregeln bei Pflichtverletzungen für Arbeitsuchende unter 25 Jahren Sorgen. Junge Bezieher von Arbeitslosengeld II würden dreimal so oft mit einer Sanktion belegt. Jede fünfte Sanktion der Arbeitsverwaltung führe zu einem völligen Wegfall ihres Bezuges. „Und das trifft in der Regel nicht Nachlässige oder Unverschämte, sondern Überforderte“, so Crone.
Der Bürgerbeauftragte sprach auch das Problem von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen an, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Auch für beruflich durchaus qualifizierte Personen aus diesem Kreis habe sich trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Situation nicht durchschlagend verbessert. Die Inklusion sei in der Arbeitswelt noch nicht vorangekommen. Mit einer Fachveranstaltungs-Reihe in Stralsund wolle er gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung Arbeitgeber zur Einstellung ermutigen.
Den Beschluss des Landtages zur mittelfristigen Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte begrüßte der Bürgerbeauftragte sehr: „Der Beschluss dazu ist doch ein großer Schritt zum Ziel. Es ist noch nicht, es wird aber und ist im Gang. Und schon das wird viele Menschen im Land freuen.“ Der Bürgerbeauftragte hatte seit seinem Amtsantritt die Ehrenamtskarte gefordert und über Jahre hinweg dazu Gespräche geführt.