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Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung überreichten Betroffenenvertreter einen Forderungskatalog an die Sozialministerin Drese.

Hier die Forderungen:

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie sollte einen Perspektivwechsel einläuten: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet werden, sondern als Menschen mit Rechten.

Doch nach wie vor fehlt es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben. Über Inklusion wird zwar viel geredet, aber die Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion werden in Bund, Ländern und Kommunen nicht ausreichend geschaffen.

Inklusive Bildung

In Artikel 24 der UN-BehindertenrechtsKonvention garantieren die Vertragsstaaten “ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen”!

Wir fordern

  1. Inklusion von Anfang an - in Krippe, Kindergarten und Hort
  • Das Recht auf Arbeit gilt auch für Familien behinderter Kinder! Familien behinderter Kinder dürfen nicht abgehhängt werden, weil sie im Anschluß an die Elternzeit keine Betreuung finden. Eltern behinderter Kinder haben den gleichen Rechtsanspruch auf gute Betreuung ihrer Kinder wie alle anderen Eltern auch. Wir fordern daher, Krippenbetreuung auch für Kinder mit Behinderungen zu gewährleisten!
  • Vereinfachte und verkürzte Antragswege
  • Betreuung entwicklungsauffälliger Kinder durch heilpädagogische Fachkräfte
  • Keine Betreuung durch Aushilfskräfte zum Mindestlohn!
  • ANGEMESSENE Betreuungsschlüssel für die inklusive Kindergarten- und Krippenbetreuung 
  • Kinderbetreuung für behinderte Kinder unter 3 Jahren

Im Kindertagesförderungsgesetz 2019 heißt es u.a.:

  • 1 Abs.1 KiFöG 2019:

Die individuelle Förderung aller Kinder hat sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen, dem Entwicklungsstand und den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und den Bedürfnissen ihrer Familien zu orientieren…. Kinder, die nicht altersgerecht entwickelt sind, werden in besonderem Maße gefördert.

  • 2 Abs. (2) Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
  • 2 Abs. 6

(6) Die individuelle Förderung von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Kinder soll vorrangig in Kindertageseinrichtungen erfolgen. In integrativen Einrichtungen werden den Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize geboten…

Der geltende Landesrahmenvertrag und auch dessen Neuentwurf sehen bisher jedoch keine behinderungsspezifischen zusätzlichen Betreuungsleistungen für Kinder unter 3 Jahren in der Kita vor. Deshalb sehen sich die Kindertageseinrichtungen in der Regel nicht in der Lage, diese gesetzlich vorgeschriebene Förderung in den Krippen zu gewährleisten und lehnen die Aufnahme von Kleinkindern mit Behinderungen ab. Eltern von behinderten Kindern unter 3 Jahren haben denselben Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wie alle Eltern (Art 3 Grundgesetz)!

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine inklusive Betreuung aller Kinder zu schaffen. 

  • Flächendeckend gute Frühförderung 

Mecklenburg-Vorpommer ist ein Flächenland, Menschen in ländlichen Gebieten dürfen bei der Frühförderung nicht benachteiligt werden.

  • Wir fordern einheitliche Standards für die Interdisziplinäre Frühförderung, die landesweit gelten.
  • Wir fordern einheitliche Regelungen für den Umfang der Fördereinheit zur direkten Arbeit mit den Kindern.
  • Wir fordern Entgeltvereinbarungen, die es den Leistungserbringern ermöglichen, kostendeckende Angebote vorzuhalten.
  • Wir fordern neben den ortsgebundenen Angeboten auch aufsuchende mobile Frühförderung bei  Eltern oder in Kindertagesstätten.
  • Wir fordern ein flächendeckendes Angebot von Interdisziplinären Frühförderstellen und ausreichend flexible Zulassungskriterien.
  • Qualitativ hochwertige Frühförderung ist ein Garant für gelingende Bewältigung schulischer Anforderungen.
  • 10 % aller Kinder in unserem Bundesland haben sonderpädagogischen Förderbedarf.  Wir fordern von Politik und Kostenträgern endlich eine ernsthafte Befassung mit dieser Herausforderung!
  • Erhöhung des Personalschlüssels in Grund- und weiterführenden Schulen, um Inklusion leben zu können

Inklusion wird in vielen Länder bereits erfolgreich umgesetzt. Überall zeigt sich, dass dies kleinere Schulklassen mit qualifiziertem pädagogischem Personal (Lehrer und fachkompetenten Unterrichtshelfern) erfordert.

Auf dem Weg zu inklusiven Klassen müssen pädagogisch geschulte Integrationshelfer unkompliziert und unbürokratisch gewährt werden. Diese sind adäquat zu entlohnen. Besondere Kinder brauchen kompetente Hilfe. Die ist nicht per Minijob zum Mindestlohn zu bekommen.

  • kleine Schulklassen für alle

Mit 10% Schülern mit Förderbedarf ist Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Erwiesen ist, dass auch nicht behinderte Schüler enorm von kleineren Klassen profitieren und gerade auch Schüler im Grenzbereich mit aufgefangen werden und zu einem verwertbaren Schulabschluß gelangen können. Dies wird sich langfristig finanziell und gesamtgesellschaftlich auszahlen.

  • Keine Absenkung der bisherigen schulischen Standards
  • Die 4. Verordnung zur Änderung der Kontingentstundentafelverordnung bedeutet eine drastische Verschlechterung der Unterrichtsversorgung der Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Das Prinzip der ganzheitlichen Unterrichtsgestaltung dieser Förderschulart und die im Vergleich mit der Grundschule Vielzahl zusätzlich zu vermittelnder Fähigkeiten verbietet die geplante Reduzierung in der Unterstufe von bisher 32 auf 26 Stunden !
  • Keine Kürzung der Unterrichtsstundentafel mit dem unzutreffenden Alibi der Gleichbehandlung völlig unterschiedlicher pädagogischer Konzepte.
  • Stopp der neuen Kontingentsstundentafel
  • Ganztagsunterricht an Schulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung.
  • Nicht nur Sonderpädagogen sondern alle Pädagogen benötigen eine solide Aus- und Weiterbildung, um Inklusion umsetzen zu können 
  • Hortbetreuung für behinderte Kinder

Schüler mit Behinderungen haben grundgesetzlich denselben Anspruch auf Betreuung im Hort wie andere Kinder auch! (Art 3 Abs.3 GG). Um dies zu gewährleisten, braucht es auch im Hort

  • kleinere Gruppen und
  • zusätzliche pädagogische Unterstützung.
  • Anders ist eine inklusive Hortbetreuung nicht zu leisten.
  • Viele Förderschüler sind auch jenseits des Grundschulalters nicht zu einer selbständigen Nachmittags- und Freizeitgestaltung in der Lage. Deshalb ist diese

Hortbetreuung bei Kindern mit Behinderungen bedarfsgerecht über das 10. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten.

Diese Forderung dient nicht nur dem Wohle und der Inklusion der Kinder sondern ist unabdingbar für eine Erwerbsarbeit ihrer Eltern (siehe Ziff. 1).

Kinder mit Behinderungen brauchen eine altersunabhängige Hortbetreuung. Die Landesregierung wird aufgefordert, die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Konzepte dahingehend zu ändern.  

  • Barrierefreie Mobilität für alle – Keine Ausnahmen bei öffentlichen Gebäuden 

Das Baurecht schreibt barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden vor. Beim Bau oder dwe Renovierung von Gebäuden mit Publikumsverkehr wie Bahnhöfen, Behörden, Arztpraxen, Hotels, Restaurants, kulturellen Gebäuden usw. dürfen keine Ausnahmen vom Gebot der Barrierefreiheit mehr bewilligt werden. 

  • bezahlbaren barrierefreien Wohnraum für mobilitätseingeschränkte Menschen mit geringem Einkommen 

In neuen Wohngebieten in Mecklenburg-Vorpommern entstehen derzeit im Hinblick auf Senioren viele barrierefreie neue Wohnungen. Statistisch macht dies einen positiven Eindruck. Diese Neubauwohnungen in gefragten Wohngebieten sind aber für Menschen mit geringem Einkommen nicht bezahlbar. Insbesondere wer auf Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Erwerbsunfähigkeitsrente angewiesen ist, kann (und darf gemäß Sozialamt) dort nicht einziehen.

Wir fordern daher ein Bekenntnis der Landesregierung zum Sozialen Wohnungsbau und dessen barrierefreie Umsetzung. 

  • Sicherstellen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Nachteilausgleich für gehörlose Menschen 
  • Bilinguale Förderung in den Gehörlosenschulen
  • Unkomplizierte Gewährleistung eines Nachteilsausgleichs für gehörlose Schüler an Regelschulen
  • ausreichend Gebärdensprachdolmetscher - ohne Terminschwierigkeiten - bei öffentlichen Ämtern

 Erhöhung des Personalschlüssels  

Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen brauchen deutlich mehr Betreuungspersonal, damit aus einer Versorgungseinrichtung ein Zuhause wird! Auch Menschen mit schweren Behinderungen haben ein Recht auf ein Leben in Würde.

Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Überarbeitung des Landesrahmenvertrags, eine Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern umzusetzen.

Pflegegeld darf nicht verrechnet werden

Bei Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, werden deren Leistungen aus der Pflegeversicherung mit den Leistungen der Eingliederungshilfe zulasten der Versicherten verrechnet. ABER: wem der MDK zusätzlichen Pflegebedarf attestiert, der braucht diesen auch dringend.

Diese Pflegeleistungen sind zusätzlich zu den Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe zu gewähren und dürfen nicht zulasten des Behinderten verrechnet und gestrichen werden.

Die Beauftragten von Bund und Länder haben auf Ihrer Beratung vom 16. November in Hamburg eine Erklärung mit der Forderung nach mehr Barrierefreiheit und inklusive Quartiersentwicklung abgegeben.

Bitte klicken sie hier: zur Hamburger Erklärung

Auf einer Informationsveranstaltung der Caritas referierte Frau Dr. D. Albrecht über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Hier die Präsentation im Rahmen der Veranstaltung zum Nachlesen:

Im Bahhof Stralsund werden vom 17.09. bis 15.12.2018 die Personenaufzüge zu den Bahnsteigen 5/6 umgebaut. Für Menschen, die auf die Nutzung angewiesen sind, kann es zu Beeinträchtigungen kommen. Die DB hat ein Konzept entwickelt, um in jeder Situation auch Rollstuhlfahrern die Reise von und nach Stralsund zu ermöglichen.

(weitere Informationen finden Sie hier)

Die Landesregierung M-V hat 2013 einen Masterplan zur Umsetzung der UN-BRK auf Landesebene entwickelt (http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=98600).

Dieser Masterplan wurde von einem unabhängigen Institut bewertet und einer Prüfung unterzogen, um eine Aktualisierung und Fortschreibung zu ermöglichen. Das Ergebnis wurde vom Sozialministerium veröffentlicht.

(die Zusammenfassung des Berichtes in leichter Sprache finden Sie hier)

Hannöversche Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen vom 22. Juni 2018:
Inklusive Bildung endlich deutschlandweit umsetzen!

(weitere Informationen finden Sie hier)

Im forum Rehabilitations- und Teilhaberecht wurde ein Fachbeitrag zur Definition der außergewöhnlichen Gehbehinderung veröffentlicht.

(Den Fachbeitrag finden Sie hier:)

Das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat 2009 eine Verwaltungsvorschrift für die Regelungen zur Parkerleichterungen erlassen.

(Hier finden Sie den Wortlaut.)