Die Petitionen in diesem Bereich im Berichtszeitraum betrafen
- die schulische Integration von Aussiedlerkindern,
- die Möglichkeiten des Zusammenlebens binationaler Paare vor der Eheschließung durch Erteilung von Besuchsvisa und Lockerung der Residenzpflicht,
- die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen,
- die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.
Es ist ein deutlicher Rückgang der Anzahl der Petitionen zu beobachten. Das mag mit der Tätigkeit der Härtefallkommission (HFK) und deren Geschäftsordnung, wonach eine vorherige Petition die spätere Behandlung in der HFK ausschließt, zusammenhängen. Zugleich wurde eine Vielzahl von Beratungen erteilt. Oft ist es möglich, Verfahrensfragen in diesen Gesprächen hinreichend zu erläutern. Nicht erfasst in der Statistik der Petitionen sind die zahlreichen vor Ort geführten Informationsgespräche, so in den Sammelunterkünften, in der zentralen Aufnahmestelle in Horst sowie in der Justizvollzugsanstalt Bützow und die zahlreichen Nachfragen, Konsultationen, Informationsgespräche mit örtlichen Initiativen, die Flüchtlinge betreuen, Deutschkurse für Aussiedler anbieten oder im Rahmen sozialer Projekte und Beratungsstellen ehrenamtlich oder häufig auf ABM-Basis auch mit Ausländern und Aussiedlern zu tun haben.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!