1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2005 in Zahlen
Entwicklung der Petitionen 2003, 2004, 2005
3. Kommunales
3.1 Nicht nur an der Oberfläche
3.2 Überholte Planungen
3.3 Engagement, das keiner will?
3.4 Licht ins Dunkel gebracht
4. Sicherheit und Ordnung
4.1 Unsicherheit von Drogenschnelltests im Straßenverkehr
4.2 Mehr als ein Nachbarschaftsstreit
4.3 Probleme mit dem Namensänderungsgesetz
5. Kommunalabgaben
5.1 Ohnmacht und Misstrauen gegenüber Zweckverbänden
5.2 Duldung der Vollstreckung - Geschäfte gut besorgt?
5.3 Unberechtigter Bescheid über Gebühren für ein Widerspruchsverfahren
5.4 Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer
6. Medien
6.1 Rundfunkgebührenbefreiung - kein Beispiel für Verwaltungsvereinfachung
6.2 Alleiniges Anknüpfen an den Bezug von Sozialleistungen
6.3 Erlass von Rundfunkgebühren im Einzelfall
7. Rechtspolitik
7.1 Schutz vor Diskriminierungen
8. Finanzpolitik
8.1 Überlange Dauer von Einspruchsverfahren beim Finanzamt
9. Wirtschaft
9.1 Verkehrsbelastungen durch Mautumgehung
10. Landwirtschaft
11. Bildung
11.1 Örtlich zuständige Schule
11.2 Teilleistungsstörungen
11.3 Der lange Weg zur Schule
11.4 Nachdiplomierung von Fernstudenten
12. Arbeit, Bau und Landesentwicklung
12.1 Verwaltungspraxis als Argument?
12.2 Vermittelbarkeit im so genannten 1-€-Job
12.3 Fördern und Fordern?
13. Erste Erfahrungen mit dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
13.1 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
13.2 Leistungen für Unterkunft und Heizung
13.3 Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz
13.4 Kein Kinderzuschlag bei Zuschlag nach § 24 SGB II
13.5 Telefonische Erreichbarkeit
13.6 Datenschutz/Schaffung angemessener Gesprächssituationen
13.7 Berufliche Vermittlung
14. Soziales
14.1 Erstattung von Krankenkassenbeiträgen bei Selbständigkeit
14.2 Gerechte Alterseinkünfte für Frauen gefordert
14.3 Wahlrecht zwischen Wohngeld und anderen Transferleistungen
14.4 Menschenwürde braucht auch Wärme!
14.5 Mutter-Kind-Kur "nur im Einzelfall"
14.6 Soziale Staffelung für die Kindertagesbetreuung
14.7 Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung
14.8 Unberechtigtes Auskunftsersuchen des Sozialamtes
14.9 Mangelnde Wahrnehmung eigener Rechte aus Angst um den Arbeitsplatz
15. Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten
15.1 Hilfe durch Umbau eines PKW
15.2 Seit Jahren überlange Bearbeitungsdauer in der Versorgungsverwaltung
15.3 Fachtagung "Lebensentwürfe - die Zukunft der Kommunen"
15.4 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
15.5 8. Landeskunstwettbewerb
15.6 Sonderführungen für sinnesbehinderte Menschen durch die Landesausstellung "Archäologie unter dem Straßenpflaster"
16. Umwelt
16.1 Erst Pflege, dann Fällung
16.2 Wozu die Eile?
16.3 Lärmschutzgutachten muss alle Lärmquellen berücksichtigen!
17. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
17.1 Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands
17.2 Treffen des EOI mit den russischen Menschenrechtsbeauftragten in Kazan im Juni 2005
17.3 Tagung des EOI-Vorstandes im Juni 2005
17.4 Generalversammlung des EOI in Vilnius im September 2005
17.5 Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
18. Legislativpetitionen
18.1 Legislativpetitionen Land
18.2 Legislativpetitionen Bund