Überblick Inhaltsverzeichnis

11.2 Bundesgesetze

(B1) Arbeitslosengeld II
Eine Petentin forderte die Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II.

Der Bürgerbeauftragte übermittelte diese Anregung dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Petitionsausschuss teilte in seinem Schreiben vom Juni 2009 mit, dass der gegenwärtige Regelsatz den Lebensbedarf sowie das soziokulturelle Existenzminimum abdeckte. Einer Anpassung bedarf es daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

(Anmerkung: Die bisherigen gesetzlichen Regelungen müssen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Februar 2010 überprüft und angepasst werden.)

(B2) Ausbildungsförderung
Eine Petentin forderte, eine Ausbildungsförderung bei allen Ausbildungsgängen in gleicher Höhe zu gewähren.

Der Bürgerbeauftragte übermittelte die Forderung der Petentin an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Dieser teilte mit, dass die Beschränkung der Förderung auf einzelne Berufe sich daraus ergebe, dass in diesen Berufen eine breite arbeitsmarktpolitische Verwendbarkeit gegeben sei.

(B3) Kindergeld
Ein Ehepaar kritisierte die Herabsetzung des Höchstalters beim Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre.

Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet. Der Petitionsausschuss hat eine Änderung der Rechtslage während der 16. Legislaturperiode nicht in Aussicht gestellt.

(B4) Rentenrecht
Eine Petentin forderte, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug eine rentenrechtliche Bewertung erhalten. Daneben sollten die bei einer geringfügigen Beschäftigung gezahlten Pauschalbeiträge als Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung berücksichtigt werden.

Der Bürgerbeauftragte hat das Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt.

(B5) Unterhaltsvorschussgesetz
Der Petent erhält Unterhaltsvorschuss für ein Kind und kritisiert, dass die Kindergelderhöhung von 10 € auf die Leistungen angerechnet werde.

In der Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wurde ihm mitgeteilt, dass zukünftig der Unterhaltsvorschuss nach der neuen Berechnung des Mindestunterhaltes gezahlt werde. Steigen dann der steuerrechtliche Kinderfreibetrag und das Kindergeld, steigen auch
Mindestunterhalt und Unterhaltsvorschuss.

Dieser teilte mit, dass die bestehende Rechtslage für sachgerecht und geboten gehalten werde.

Inhalt:

1. VORWORT
2. TÄTIGKEIT IM JAHR 2009 IN ZAHLEN
3. KOMMUNALES
3.1 „Sie soll Sina heißen …“
3.2 Bürgerbeauftragter schlichtet jahrelangen Streit
3.3 Lange Leitung
3.4 Unzureichender Straßenzustand nicht nur für Rollstuhlfahrer
3.5 Lärm als Ordnungswidrigkeit
4. JUSTIZ UND EUROPAANGELEGENHEITEN
4.1 Rehabilitierungsantrag nach rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung - DDR-Kinderheime und Jugendwerkhöfe
4.2 Grenzüberschreitende Probleme im vereinten Europa
5. FINANZPOLITIK
5.1 Zweitwohnungssteuer - Stundung für Studenten
5.2 Unzulässige Aufrechnung
6. BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
6.1 Kleines Datum - große Wirkung
6.2 Schulwahl - Elternwunsch berücksichtigt
6.3 Vereintes Europa auch im Schulbereich
7. VERKEHR, BAU UND LANDESENTWICKLUNG
7.1 Planungsrecht und Sonnenenergie
7.2 Bauen an der Küste
7.3 Bürgerbeauftragter stellt die Weichen
8. GESUNDHEIT UND SOZIALES
8.1 ALG II und Wohngeld - Verhinderung einer sozialen Notlage
8.2 Umzugskosten für ALG-II-Empfänger
8.3 Mehrkosten in Ausübung des Umgangsrechts
8.4 Probleme mit Krankenversicherungsschutz bei ALG II-Empfänger
8.5 Schwierigkeiten mit Sozialansprüchen auch im vereinten Europa
8.6 Frühzeitige Beratung hilft bei Konfliktvermeidung
8.7 In fünf Tagen berufliche Zukunft eröffnet
9. ZUSAMMENARBEIT MITANDEREN OMBUDSINSTITUTIONEN
9.1 Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
9.2 Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands
9.3 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
10. TÄTIGKEIT ZUR WAHRNEHMUNG DER BELANGE BEHINDERTER BÜRGER
10.1 Umsetzungsstand nach zwei Jahren Persönliches Budget
10.2 Auswirkungen des neuen Landesblindengeldgesetzes
10.3 Barrierefreie Arztpraxen
10.4 Fachtagung: b*hindert - Psychische Erkrankung - Seelische Behinderung
10.5 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.6 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat Mecklenburg-Vorpommern
10.7 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte
11. LEGISLATIVPETITIONEN
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze
12. DER BÜRGERBEAUFTRAGTE UND SEIN TEAM
13. PETITIONS- UND BÜRGERBEAUFTRAGTENGESETZ (PetBügMV)