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10.3 Barrierefreie Arztpraxen

Anlässlich einer Bürgersprechstunde vor Ort nutzte ein Bürger die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache, um auf folgende Situation aufmerksam zu machen:

Der auf die Nutzung eines Rollstuhles angewiesene Bürger berichtete über seine Bemühungen bei der Suche nach einer barrierefreien Arztpraxis. Als er endlich eine für ihn geeignete und zudem neueingerichtete Praxis gefunden hatte, wurde er dort nicht behandelt, weil keine neuen Patienten aufgenommen wurden.

Ähnliche Probleme hatten bereits früher andere mobilitätsbehinderte Petenten vorgetragen, sodass der Bürgerbeauftragte sich dieses Problems bereits angenommen hatte. Schon im September 2009 hatte im Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern ein Gespräch über den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen stattgefunden. In diesem Gespräch wurde die Verantwortlichkeit erörtert und festgestellt, dass diese bei der Kassenärztlichen Vereinigung und nicht beim Sozialministerium liegt.


Deshalb führte der Bürgerbeauftragte im Dezember ein weiteres Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Dort wurde erklärt, dass konkrete Aussagen über die Barrierefreiheit von Arztpraxen derzeit nicht getroffen werden könnten. Rechtlich könne nicht verlangt werden, vorhandene Praxen barrierefrei umzugestalten. Auch der insgesamt beklagte Ärztemangel spreche gegen eine solche Forderung. Die kassenärztliche Vereinigung stellte nur in Aussicht, Mitte des Jahres 2010 die in unserem Land tätigen Ärzte zu bitten, zur barrierefreien Gestaltung der Arztpraxen Stellung zu nehmen.

Gespräche mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung werden noch
geführt werden.

Um den Prozess der barrierefreien Gestaltung von Arzt- und Zahnarztpraxen zu fördern, regt der Bürgerbeauftragte eine Kopplung der Förderprogramme für Niederlassungen an die barrierefreie Gestaltung von Praxen an.

Inhalt:

1. VORWORT
2. TÄTIGKEIT IM JAHR 2009 IN ZAHLEN
3. KOMMUNALES
3.1 „Sie soll Sina heißen …“
3.2 Bürgerbeauftragter schlichtet jahrelangen Streit
3.3 Lange Leitung
3.4 Unzureichender Straßenzustand nicht nur für Rollstuhlfahrer
3.5 Lärm als Ordnungswidrigkeit
4. JUSTIZ UND EUROPAANGELEGENHEITEN
4.1 Rehabilitierungsantrag nach rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung - DDR-Kinderheime und Jugendwerkhöfe
4.2 Grenzüberschreitende Probleme im vereinten Europa
5. FINANZPOLITIK
5.1 Zweitwohnungssteuer - Stundung für Studenten
5.2 Unzulässige Aufrechnung
6. BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
6.1 Kleines Datum - große Wirkung
6.2 Schulwahl - Elternwunsch berücksichtigt
6.3 Vereintes Europa auch im Schulbereich
7. VERKEHR, BAU UND LANDESENTWICKLUNG
7.1 Planungsrecht und Sonnenenergie
7.2 Bauen an der Küste
7.3 Bürgerbeauftragter stellt die Weichen
8. GESUNDHEIT UND SOZIALES
8.1 ALG II und Wohngeld - Verhinderung einer sozialen Notlage
8.2 Umzugskosten für ALG-II-Empfänger
8.3 Mehrkosten in Ausübung des Umgangsrechts
8.4 Probleme mit Krankenversicherungsschutz bei ALG II-Empfänger
8.5 Schwierigkeiten mit Sozialansprüchen auch im vereinten Europa
8.6 Frühzeitige Beratung hilft bei Konfliktvermeidung
8.7 In fünf Tagen berufliche Zukunft eröffnet
9. ZUSAMMENARBEIT MITANDEREN OMBUDSINSTITUTIONEN
9.1 Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
9.2 Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands
9.3 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
10. TÄTIGKEIT ZUR WAHRNEHMUNG DER BELANGE BEHINDERTER BÜRGER
10.1 Umsetzungsstand nach zwei Jahren Persönliches Budget
10.2 Auswirkungen des neuen Landesblindengeldgesetzes
10.3 Barrierefreie Arztpraxen
10.4 Fachtagung: b*hindert - Psychische Erkrankung - Seelische Behinderung
10.5 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.6 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat Mecklenburg-Vorpommern
10.7 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte
11. LEGISLATIVPETITIONEN
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze
12. DER BÜRGERBEAUFTRAGTE UND SEIN TEAM
13. PETITIONS- UND BÜRGERBEAUFTRAGTENGESETZ (PetBügMV)