Überblick Inhaltsverzeichnis

7.3 Bürgerbeauftragter stellt die Weichen

Zu Beginn des Berichtszeitraums machte ein Bürger den Bürgerbeauftragten auf ein Problem in seiner Gemeinde aufmerksam.

Auf dem dortigen Bahnhof gibt es zwei Bahnsteige. Regionalzüge halten regelmäßig auf Gleis 2, obwohl der Bahnsteig dort nur eine geringe Höhe aufweist und das Besteigen der Züge erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Anders wäre es bei der Nutzung von Gleis 1, denn dort ist der Bahnsteig höher und bietet einen erleichterten Ein- und Ausstieg. Die Behindertenbeauftragte des Kreises bestätigte dem Bürgerbeauftragten die beschriebene Situation. Besonders mobilitätsbeeinträchtigen Personen bereite das Ein- und
Aussteigen aus den Regionalzügen erhebliche Schwierigkeiten.

Der Bürgerbeauftragte wandte sich an den Minister für Verkehr, Bau
und Landesentwicklung und bat zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, die Züge in Zukunft auf Gleis 1 halten zu lassen. In einer ersten Antwort teilte der Minister mit, dass eine sofortige Verlegung auf Gleis 1 wegen zu passierender Weichen zu einer längeren Fahrzeit führen würde und ohne Fahrplanänderung nicht realisiert werden könne. Der nächste Fahrplanwechsel sei im Dezember 2009. Der Minister kündigte Gespräche zur Veränderung der Gleisnutzung mit der Deutschen Bahn an und sagte zu, noch
im Dezember über das Ergebnis zu informieren.

Auf Nachfrage teilte der Minister im Dezember mit, die Abstimmungen zwischen den Bahnunternehmen DB Netz AG, DB Regio AG und DB Station & Service AG seien noch nicht abgeschlossen. Im März 2010 erhielt der Bürgerbeauftragte die erfreuliche Nachricht, dass der Vorschlag des Petenten aufgegriffen wurde, die Regionalzüge bereits seit Januar 2010 auf Gleis 1 halten und den Fahrgästen ein bequemes Ein- und Aussteigen ermöglicht wird.

Inhalt:

1. VORWORT
2. TÄTIGKEIT IM JAHR 2009 IN ZAHLEN
3. KOMMUNALES
3.1 „Sie soll Sina heißen …“
3.2 Bürgerbeauftragter schlichtet jahrelangen Streit
3.3 Lange Leitung
3.4 Unzureichender Straßenzustand nicht nur für Rollstuhlfahrer
3.5 Lärm als Ordnungswidrigkeit
4. JUSTIZ UND EUROPAANGELEGENHEITEN
4.1 Rehabilitierungsantrag nach rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung - DDR-Kinderheime und Jugendwerkhöfe
4.2 Grenzüberschreitende Probleme im vereinten Europa
5. FINANZPOLITIK
5.1 Zweitwohnungssteuer - Stundung für Studenten
5.2 Unzulässige Aufrechnung
6. BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
6.1 Kleines Datum - große Wirkung
6.2 Schulwahl - Elternwunsch berücksichtigt
6.3 Vereintes Europa auch im Schulbereich
7. VERKEHR, BAU UND LANDESENTWICKLUNG
7.1 Planungsrecht und Sonnenenergie
7.2 Bauen an der Küste
7.3 Bürgerbeauftragter stellt die Weichen
8. GESUNDHEIT UND SOZIALES
8.1 ALG II und Wohngeld - Verhinderung einer sozialen Notlage
8.2 Umzugskosten für ALG-II-Empfänger
8.3 Mehrkosten in Ausübung des Umgangsrechts
8.4 Probleme mit Krankenversicherungsschutz bei ALG II-Empfänger
8.5 Schwierigkeiten mit Sozialansprüchen auch im vereinten Europa
8.6 Frühzeitige Beratung hilft bei Konfliktvermeidung
8.7 In fünf Tagen berufliche Zukunft eröffnet
9. ZUSAMMENARBEIT MITANDEREN OMBUDSINSTITUTIONEN
9.1 Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
9.2 Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands
9.3 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
10. TÄTIGKEIT ZUR WAHRNEHMUNG DER BELANGE BEHINDERTER BÜRGER
10.1 Umsetzungsstand nach zwei Jahren Persönliches Budget
10.2 Auswirkungen des neuen Landesblindengeldgesetzes
10.3 Barrierefreie Arztpraxen
10.4 Fachtagung: b*hindert - Psychische Erkrankung - Seelische Behinderung
10.5 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.6 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat Mecklenburg-Vorpommern
10.7 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte
11. LEGISLATIVPETITIONEN
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze
12. DER BÜRGERBEAUFTRAGTE UND SEIN TEAM
13. PETITIONS- UND BÜRGERBEAUFTRAGTENGESETZ (PetBügMV)