Überblick Inhaltsverzeichnis

2. TÄTIGKEIT IM JAHR 2009 IN ZAHLEN

Bitten, Beschwerden und Vorschläge an den Bürgerbeauftragten

Im Jahr 2009 wurden dem Bürgerbeauftragten 1.437 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet. Rund 73 % der Anliegen wurden mündlich, das heißt im persönlichen Gespräch oder telefonisch eingebracht. An den Sprechtagen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wurden dem Bürgerbeauftragten 350 Petitionen vorgetragen.

Die meisten Petitionen kamen von Einzelpersonen oder Ehepaaren. Nicht selten sprachen Einzelpersonen auch im Interesse mehrerer Bürger vor. 20 Petitionen kamen von Vertretern von Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden oder Gruppen.

Im Jahr 2009 wurden 37 Sprechtage durchgeführt. Diese fanden an nachfolgenden Orten statt:

Am Rande der Sprechtage führte der Bürgerbeauftragte Gespräche mit den Landräten und Oberbürgermeistern. Dabei wurden oft schon Anliegen erörtert und teilweise sofort geklärt, die gerade erst am Sprechtag angesprochen wurden.

Mein Dank gilt den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern für die Unterstützung bei der Durchführung der Sprechtage und den Medien für die Ankündigung der Termine.

Entwicklung der Petitionen 2005 bis 2009

Anteil der mündlich vorgetragenen Petitionen 2004 bis 2009

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Inhalt:

1. VORWORT
2. TÄTIGKEIT IM JAHR 2009 IN ZAHLEN
3. KOMMUNALES
3.1 „Sie soll Sina heißen …“
3.2 Bürgerbeauftragter schlichtet jahrelangen Streit
3.3 Lange Leitung
3.4 Unzureichender Straßenzustand nicht nur für Rollstuhlfahrer
3.5 Lärm als Ordnungswidrigkeit
4. JUSTIZ UND EUROPAANGELEGENHEITEN
4.1 Rehabilitierungsantrag nach rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung - DDR-Kinderheime und Jugendwerkhöfe
4.2 Grenzüberschreitende Probleme im vereinten Europa
5. FINANZPOLITIK
5.1 Zweitwohnungssteuer - Stundung für Studenten
5.2 Unzulässige Aufrechnung
6. BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR
6.1 Kleines Datum - große Wirkung
6.2 Schulwahl - Elternwunsch berücksichtigt
6.3 Vereintes Europa auch im Schulbereich
7. VERKEHR, BAU UND LANDESENTWICKLUNG
7.1 Planungsrecht und Sonnenenergie
7.2 Bauen an der Küste
7.3 Bürgerbeauftragter stellt die Weichen
8. GESUNDHEIT UND SOZIALES
8.1 ALG II und Wohngeld - Verhinderung einer sozialen Notlage
8.2 Umzugskosten für ALG-II-Empfänger
8.3 Mehrkosten in Ausübung des Umgangsrechts
8.4 Probleme mit Krankenversicherungsschutz bei ALG II-Empfänger
8.5 Schwierigkeiten mit Sozialansprüchen auch im vereinten Europa
8.6 Frühzeitige Beratung hilft bei Konfliktvermeidung
8.7 In fünf Tagen berufliche Zukunft eröffnet
9. ZUSAMMENARBEIT MITANDEREN OMBUDSINSTITUTIONEN
9.1 Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
9.2 Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands
9.3 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
10. TÄTIGKEIT ZUR WAHRNEHMUNG DER BELANGE BEHINDERTER BÜRGER
10.1 Umsetzungsstand nach zwei Jahren Persönliches Budget
10.2 Auswirkungen des neuen Landesblindengeldgesetzes
10.3 Barrierefreie Arztpraxen
10.4 Fachtagung: b*hindert - Psychische Erkrankung - Seelische Behinderung
10.5 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.6 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat Mecklenburg-Vorpommern
10.7 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte
11. LEGISLATIVPETITIONEN
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze
12. DER BÜRGERBEAUFTRAGTE UND SEIN TEAM
13. PETITIONS- UND BÜRGERBEAUFTRAGTENGESETZ (PetBügMV)