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8.8 Eingliederungshilfe nach SGB XII deckt Schulgeld

Ein Bürger hatte von einer Landtagsabgeordneten die Empfehlung erhalten, sich mit seinem Anliegen an den Bürgerbeauftragten zu wenden. Die Angelegenheit betraf seinen Enkelsohn, der gemeinsam mit seiner Mutter in einer Wohnung lebt.
Der 1 8-jährige Enkelsohn ist schwerbehindert. Über das Vorliegen einer leichten Störung in der Feinmotorik wurde berichtet. Seit September 2007 strebte der Enkel eine schulische Ausbildung zum Alten- und Krankenpflegehelfer an. Weil dieser Ausbildungsgang von keiner staatlichen Schule angeboten wird, besuchte der Enkel eine private Schule. Dafür war ein monatliches Schulgeld in Höhe von 135 € zu entrichten. Seine Mutter ist arbeitslos und bezieht Grundsicherung nach dem SGB II. Deshalb stellte die Zahlung des Schulgeldes ein erhebliches Problem dar. Auf Anfrage hatten weder die Agentur für Arbeit, die ARGE noch das Amt für Ausbildungsförderung eine Möglichkeit der finanziellen Unterstützung gesehen.
Der Bürgerbeauftragte gab dem Petenten die Empfehlung, dass der Enkelsohn beim Sozialamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 - 4 SGB XII für eine Kostenübernahme für das Schulgeld stellt. Gleichzeitig wandte sich der Bürgerbeauftragte an den Oberbürgermeister und trug dort Argumente für den Petenten vor. In seiner Antwort teilte der Oberbürgermeister mit, dass er die grundsätzliche Auffassung des Bürgerbeauftragten, Schulgeld sei im Rahmen der Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben insbesondere als Hilfe zur Ausbildung zu gewähren, mittrage. Eine Einzelfallprüfung sei dennoch erforderlich.
Mitte des Jahres teilte der Petent mit, dass das Schulgeld für seinen Enkelsohn rückwirkend im Rahmen einer Eingliederungshilfe übernommen wurde.


Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2008 in Zahlen
3. Kommunales
3.1 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
3.2 Frühzeitige Bürgerinformation entlastet Verwaltung und Justiz
3.3 Widerspruchsbescheid im Schlafwagen
3.4 Gleichbehandlung der Grundstücksnachbarn
3.5 Nostalgie kontra Rechtsvorschrift
3.6 Unerwünschte "Verkehrsberuhigung"
3.7 Wasser auf Grundstück nach Straßenbau
3.8 Wo ist der Hauptwohnsitz?
4. Justizangelegenheiten
4.1 Bitte keine Diskriminierung im amtlichen Sprachgebrauch
4.2 Nachbarrechtsgesetz in Bearbeitung
5. Finanzpolitik
5.1 Transporter oder LKW?
5.2 Rechtzeitigere Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse möglich?
5.3 Scheinbare Ost-West-Konflikte bei der Lotterie
5.4 Hilfe in besonderen Lebenslagen
6. Bildung
6.1 Besondere soziale Umstände - Kindeswohl geht vor Schuleinzugsgebiet
6.2 Rechtzeitige Entscheidung über Ausbildungsgänge
6.3 Großmutter sucht Ausbildungsplatz für Enkel
7. Verkehr, Bau und Landesentwicklung
7.1 Schwierige Ursachenforschung
7.2 Sicherungsmaßnahmen nur auf eigenem Grundstück
7.3 Entschuldigung, wo geht´s hier zum Campingplatz?
7.4 Bedarf an mehr behindertengerechten Wohnungen
8. Gesundheit und Soziales
8.1 Mehr Elterngeld für Wehr- oder Zivildienstleistende und für Reservisten
8.2 Jahresendprämie - Medienberichte weckten falsche Hoffnungen
8.3 Persönliches Budget
8.4 Kindergeld auch ins Ausland
8.5 BAföG: Bitte alle Freibeträge berücksichtigen
8.6 BAföG: Nein - ALG-II: Ja
8.7 Miete am auswärtigen Arbeitsort mindert Einkommen
8.8 Eingliederungshilfe nach SGB XII deckt Schulgeld
8.9 Wohnungsproblem gelöst
8.10 Schlafstörungen durch Sauerstoffgerät
8.11 Wer ist für mich zuständig?
8.12 Antrag auf Kindergeld manchmal schwierig
9. Zusammenarbeit mit anderen Ombudseinrichtungen
9.1 Treffen der Bürgerbeauftragten der Länder
9.2 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
9.3 Jahresarbeitstagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes M-V
10. Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Belange behinderter Bürger
10.1 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.2 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte
10.3 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat (IFR)
11. Legislativpetitionen
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze