3.1 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Wie schon im Jahresbericht 2007 dargestellt, werden Bürgerinnen und Bürger, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, nicht mehr grundsätzlich von der Rundfunkgebühren­pflicht freigestellt. Dem liegt zugrunde, dass die Befreiungsvorschriften des § 6 Rundfunk­gebührenstaatsvertrag (RGebStV) aus Sicht der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Einkommensermittlung mehr vorsieht. Die Fälle, in denen aus finanziellen Gründen Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren ist, seien in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend geregelt.

 

 

 

 

Dem ist entgegenzuhalten, dass es einen Personenkreis gibt, der zwar materiell bedürftig ist, jedoch nicht unter diese Regelung fällt. Dabei kann es sich um Studenten ohne BAföG­Bezug, Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres, Bezieher eines niedrigen Wohngeldes bis hin zu Altersrentnern handeln, denen keine Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherungsleistungen gewährt werden. Der Empfang von Rundfunk und damit der freie Informationszugang muss aber grundsätzlich für jeden offen stehen!

Wenn keine Sozialleistungen gewährt werden, eine vergleichbare Bedürftigkeit aber nachgewiesen werden kann, muss den Betroffenen eine Befreiung von der Rundfunk­gebührenpflicht aber aufgrund des Vorliegens eines besonderen Härtefalls im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV gewährt werden. Diese Vorschrift wird von der GEZ wegen des aus ihrer Sicht abschließenden Charakters der Befreiungsvorschriften jedoch in diesen Fällen nicht angewendet. Befreiungstatbestände müssen zukünftig klar und unmissverständlich geregelt werden!

Wegen der vergleichbaren materiellen Situation und der objektiv bestehenden Bedürftigkeit des genannten Personenkreises muss bei einer künftigen Änderung des Rundfunkgebühren­staatsvertrages bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze eine konkret bezeichnete Befreiungsmöglichkeit geschaffen werden. Andererseits muss bei der Bemessung von Sozialleistungen im Falle der Gebührenpflichtigkeit des Leistungsempfängers die Rundfunk­gebühr bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden.