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6.2 Rechtzeitige Entscheidung über Ausbildungsgänge

Im Frühjahr 2008 erhielt der Bürgerbeauftragte eine Reihe von Petitionen, in denen um Unterstützung im Zusammenhang mit einem Ausbildungsplatz im Berufschulbereich gebeten wurde. Die Petenten berichteten, dass sie zunächst eine Zusage für eine Ausbildung zur Kinderpflegerin erhalten hätten, diese dann jedoch wieder zurückgenommen worden sei. Mit Nachdruck kritisierten die Petenten den Zeitpunkt der Entscheidung. Durch die inzwischen vergangene Zeit wären andere Ausbildungsplätze längst vergeben.
Dieser Sachverhalt wiederholte sich für andere Ausbildungsgänge in leicht abgewandelten Konstellationen. Die Kritik der Bürger an dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Ausbildungsgänge trotz erteilter Zusage blieb.
Der Bürgerbeauftragte setzte sich mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Verbindung. Er erkundigte sich nach allen angefragten Ausbildungsgängen. Für jeden Einzelfall erhielt der Bürgerbeauftragte unverzüglich die erwünschten Auskünfte und konnte dadurch die Petenten in ihrem Einzelfall zu Ausbildungsplätzen und infrage kommenden Alternativen konkret informieren.
Da diese Angelegenheit bereits Gegenstand der parlamentarischen Befassung im Bildungs­ausschuss des Landtages war, soll hier auf eine ins Einzelne gehende Darstellung verzichtet werden. Der Bürgerbeauftragte bittet nachdrücklich darum, zukünftig die Entscheidung über die Nichtzulassung von Ausbildungsgängen, wenn diese z. B. den Auszubildenden keine realistische berufliche Perspektive eröffnen, so zeitnah wie möglich, in jedem Fall aber vor dem Bewerbungszeitraum zu treffen.


Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2008 in Zahlen
3. Kommunales
3.1 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
3.2 Frühzeitige Bürgerinformation entlastet Verwaltung und Justiz
3.3 Widerspruchsbescheid im Schlafwagen
3.4 Gleichbehandlung der Grundstücksnachbarn
3.5 Nostalgie kontra Rechtsvorschrift
3.6 Unerwünschte "Verkehrsberuhigung"
3.7 Wasser auf Grundstück nach Straßenbau
3.8 Wo ist der Hauptwohnsitz?
4. Justizangelegenheiten
4.1 Bitte keine Diskriminierung im amtlichen Sprachgebrauch
4.2 Nachbarrechtsgesetz in Bearbeitung
5. Finanzpolitik
5.1 Transporter oder LKW?
5.2 Rechtzeitigere Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse möglich?
5.3 Scheinbare Ost-West-Konflikte bei der Lotterie
5.4 Hilfe in besonderen Lebenslagen
6. Bildung
6.1 Besondere soziale Umstände - Kindeswohl geht vor Schuleinzugsgebiet
6.2 Rechtzeitige Entscheidung über Ausbildungsgänge
6.3 Großmutter sucht Ausbildungsplatz für Enkel
7. Verkehr, Bau und Landesentwicklung
7.1 Schwierige Ursachenforschung
7.2 Sicherungsmaßnahmen nur auf eigenem Grundstück
7.3 Entschuldigung, wo geht´s hier zum Campingplatz?
7.4 Bedarf an mehr behindertengerechten Wohnungen
8. Gesundheit und Soziales
8.1 Mehr Elterngeld für Wehr- oder Zivildienstleistende und für Reservisten
8.2 Jahresendprämie - Medienberichte weckten falsche Hoffnungen
8.3 Persönliches Budget
8.4 Kindergeld auch ins Ausland
8.5 BAföG: Bitte alle Freibeträge berücksichtigen
8.6 BAföG: Nein - ALG-II: Ja
8.7 Miete am auswärtigen Arbeitsort mindert Einkommen
8.8 Eingliederungshilfe nach SGB XII deckt Schulgeld
8.9 Wohnungsproblem gelöst
8.10 Schlafstörungen durch Sauerstoffgerät
8.11 Wer ist für mich zuständig?
8.12 Antrag auf Kindergeld manchmal schwierig
9. Zusammenarbeit mit anderen Ombudseinrichtungen
9.1 Treffen der Bürgerbeauftragten der Länder
9.2 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
9.3 Jahresarbeitstagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes M-V
10. Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Belange behinderter Bürger
10.1 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.2 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte
10.3 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat (IFR)
11. Legislativpetitionen
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze