Unternavigation:

Navigation:

Inhalt:

Inhaltsverzeichnis ListeÜberblick


5.3 Scheinbare Ost-West-Konflikte bei der Lotterie

Im Dezember 2007 wandte sich eine Bürgerin an den Bürgerbeauftragten, die regelmäßig an der Staatlichen Bingo-Umwelt-Lotterie teilnimmt und kritisierte, dass die Spielteilnehmer in den verschiedenen Bundesländern nicht die gleichen Spielmöglichkeiten hätten. Bei dieser Lotterie haben die Mitspieler zwei Gewinnchancen. Mit den gewählten Bingozahlen wird um Geldpreise gespielt. Mit der Nummer des jeweiligen Loses besteht zudem die Chance, die Teilnahme an einem Bingo-Kandidaten-Spiel, bei dem weitere Sach- oder Geldpreise ausgesetzt sind, zu gewinnen.
Die Petentin meinte, die Chancen auf den Gewinn der Teilnahme am Kandidatenspiel seien zwischen alten und neuen Bundesländern ungleich. In den alten Bundesländern könnte sich ein Mitspieler ein Originallos kaufen und dabei die Losnummer aussuchen. In Mecklenburg­Vorpommern würden die Losnummern von den Quittungsautomaten in den Annahmestellen maschinell erzeugt und auf der Einzahlungsquittung ausgedruckt. So hätten die Mitspieler keine Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, mit welcher Losnummer sie sich an dem Spiel beteiligen.
Der Bürgerbeauftragte wandte sich an die Finanzministerin und bat im Rahmen der Aufsicht über die Lotto- und Totogesellschaft Mecklenburg-Vorpommern um Prüfung, ob und gegebenenfalls welche objektiven Gründe für die unterschiedliche Behandlung vorlägen.
Die Finanzministerin teilte mit, dass sich die Lotto- und Totogesellschaft Mecklenburg­Vorpommern seinerzeit für das beschriebene Verfahren entschieden habe, um den sonst notwendigen kostenträchtigen wöchentlichen Druck neuer Spielscheine für jede Ziehung und deren Verteilung an die Annahmestellen zu vermeiden. Hierdurch ergäbe sich ein höherer Reinertrag für die Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes. Zudem sei das hier gewählte Verfahren auch aus Sicherheitsgründen vorzuziehen.
Da die vom Spieler gewählten Bingo-Zahlen auf der Quittung ausgedruckt werden, könnte es nicht zu unterschiedlichen Zahlungen auf dem in der Annahmestelle abgegebenen Original des Spielscheines und der Durchschrift, auf der lediglich die Zahlung des Einsatzes quittiert werde, kommen. Außerdem könnten die Spieler in den alten Bundesländern die Losnummern nicht frei wählen. Es bestände lediglich die Möglichkeit, aus dem in der Annahmestelle vorhandenen Bestand an vorgefertigten Losen mit eingedruckten Nummern eines auszu­wählen. Letztlich bestehe in unserem Bundesland sogar ein sofortiges Stornierungsrecht, wenn dem Mitspieler die maschinengenerierte Losnummer nicht gefiele. Er habe dann das Recht, die Spielquittung zurückzugeben und eine neue zu erbitten.
Zusammenfassend ist daher das in unserem Bundesland praktizierte Verfahren der Bingo­Umwelt-Lotterie nicht zu beanstanden.


Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2008 in Zahlen
3. Kommunales
3.1 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
3.2 Frühzeitige Bürgerinformation entlastet Verwaltung und Justiz
3.3 Widerspruchsbescheid im Schlafwagen
3.4 Gleichbehandlung der Grundstücksnachbarn
3.5 Nostalgie kontra Rechtsvorschrift
3.6 Unerwünschte "Verkehrsberuhigung"
3.7 Wasser auf Grundstück nach Straßenbau
3.8 Wo ist der Hauptwohnsitz?
4. Justizangelegenheiten
4.1 Bitte keine Diskriminierung im amtlichen Sprachgebrauch
4.2 Nachbarrechtsgesetz in Bearbeitung
5. Finanzpolitik
5.1 Transporter oder LKW?
5.2 Rechtzeitigere Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse möglich?
5.3 Scheinbare Ost-West-Konflikte bei der Lotterie
5.4 Hilfe in besonderen Lebenslagen
6. Bildung
6.1 Besondere soziale Umstände - Kindeswohl geht vor Schuleinzugsgebiet
6.2 Rechtzeitige Entscheidung über Ausbildungsgänge
6.3 Großmutter sucht Ausbildungsplatz für Enkel
7. Verkehr, Bau und Landesentwicklung
7.1 Schwierige Ursachenforschung
7.2 Sicherungsmaßnahmen nur auf eigenem Grundstück
7.3 Entschuldigung, wo geht´s hier zum Campingplatz?
7.4 Bedarf an mehr behindertengerechten Wohnungen
8. Gesundheit und Soziales
8.1 Mehr Elterngeld für Wehr- oder Zivildienstleistende und für Reservisten
8.2 Jahresendprämie - Medienberichte weckten falsche Hoffnungen
8.3 Persönliches Budget
8.4 Kindergeld auch ins Ausland
8.5 BAföG: Bitte alle Freibeträge berücksichtigen
8.6 BAföG: Nein - ALG-II: Ja
8.7 Miete am auswärtigen Arbeitsort mindert Einkommen
8.8 Eingliederungshilfe nach SGB XII deckt Schulgeld
8.9 Wohnungsproblem gelöst
8.10 Schlafstörungen durch Sauerstoffgerät
8.11 Wer ist für mich zuständig?
8.12 Antrag auf Kindergeld manchmal schwierig
9. Zusammenarbeit mit anderen Ombudseinrichtungen
9.1 Treffen der Bürgerbeauftragten der Länder
9.2 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
9.3 Jahresarbeitstagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes M-V
10. Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Belange behinderter Bürger
10.1 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
10.2 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräte
10.3 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat (IFR)
11. Legislativpetitionen
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze