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9.6 Schnelle Hilfe für Rentenantragsteller

Ein Bürger bat um Überprüfung der Höhe seiner Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei der Prüfung der eingereichten Unterlagen stellte der Bürgerbeauftragte fest, dass Zeiten, in denen der Bürger als landwirtschaftliche Hilfskraft beschäftigt war, nicht berücksichtigt wurden. Auf Nachfrage des Bürgerbeauftragten erklärte der Petent, dass er über keine Unterlagen verfüge und auch keine Zeugen benennen könne, die seine Beschäftigungszeiten in der Landwirtschaft bestätigen. Deshalb war die Berücksichtigung dieser Zeiten bei der Rentenberechnung vom Rentenversicherungsträger abgelehnt worden. 

In einem Schreiben wies der Bürgerbeauftragte den Rentenversicherungsträger darauf hin, dass im Rahmen der Glaubhaftmachung von Beitragszeiten auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Betroffenen zulässig ist.

Nach Abgabe einer solchen Erklärung erhielt der Petent eine Erhöhung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente und eine Nachzahlung in Höhe von 822 €.

In einem anderen Rentenversicherungsfall zeigte sich der Vorteil der Möglichkeit zum schnellen Eingreifen durch den Bürgerbeauftragten. Bei einem Sprechtag schilderte eine Mutter die Probleme ihrer Tochter bei der Bewilligung von Halbwaisenrente. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rentengewährung lagen vor, trotzdem erfolgte keine Entscheidung.

Der Bürgerbeauftragte setzte sich noch am gleichen Tag mit dem Rentenversicherungsträger in Verbindung. Noch in diesem Telefonat konnte sichergestellt werden, dass der Bewilligungsbescheid umgehend erlassen und eine Zahlung erfolgen werde. Dies war der Mutter wichtig, weil bei der Tochter bereits Schulden aufgelaufen waren, da durch den Tod des Vaters die Unterhaltszahlungen ausgeblieben waren. Die Zahlung der Halbwaisenrente wurde in den darauffolgenden Tagen aufgenommen.

Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2007 in Zahlen
2.1 Entwicklung der Petitionen 2004 bis 2007
3. Kommunales
3.1 GEZ - Rundfunkgebührenpflicht
3.2 Falsche Daten von Amts wegen
3.3 Ausweisfoto auch mit Haarersatz
3.4 Garagennutzer bleiben auch nach dem 31. Dezember 2006 Eigentümer
3.5 Beitragsrecht
3.6 "Die Fahrscheine bitte!"
4. Justizangelegenheiten
4.1 Nachbarrechtsgesetz
4.2 Frist für Antwort der Behörden an Bürger
5. Finanzpolitik
5.1 Zeitdruck bei Fördermitteln
6. Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
6.1 Unzulässige Nutzungseinschränkung einer Brücke
6.2 Verbrennung von Gartenabfällen
7. Bildung, Wissenschft und Kultur
7.1 Bescheidenheit führt zu Rechtsverlust
7.2 Fahrkosten zum Besuch einer Spezialklasse für Hochbegabte
8. Verkehr, Bau und Landesentwicklung
8.1 Beseitigung von Brandruinen zog sich hin
8.2 Sicherungsmaßnahmen am Nachbargebäude
8.3 Bitte um Unterstützung für Baugenehmigung
9. Gesundheit und Soziales
9.1 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
9.2 Therapeutische Behandlungen an Kindertagesstätten und Schulen
9.3 Gespräche zum SGB II
9.4 Ausbildungsrelevante Mehrkosten
9.5 Korrektur einer Bafög-Ablehnung
9.6 Schnelle Hilfe für Rentenantragsteller
10. Zusammenarbeit mit anderen Ombuds-Einrichtungen
10.1 Europäisches Ombudsmann-Institut (EOI)
10.2 Treffen der Bürgerbeauftragten der Länder
11. Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Belange behinderter Bürger
11.1 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.2 Fachtagung Selbstbestimmt Leben - Persönliches Budget
11.3 10. Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung
12. Legislativpetitionen
12.1 Landesgesetze
12.2 Bundesgesetze