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10.4 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte

Die Bürgerbeauftragte lud die kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte zu zwei Arbeitstreffen in Güstrow ein.
 
Folgende Themen wurden diskutiert:
 
  • Informationen und Auswertung über die Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
  • Landesgleichstellungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern
  • Neustrukturierung der Interessenvertretungen im Zuge der Verwaltungsmodernisierung
  • Erfahrungen mit den neuen Instrumenten „Persönliches Budget“ und „Integrationsvereinbarung“
  • Auswertung der Fachtagung „Lebensentwürfe – Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“.
 
Im November 2006 hat der Arbeitskreis der kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte der Landkreise und kreisfreien Städte drei Sprecher benannt. Diese werden Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Arbeit vor Ort zusammentragen und die Landespolitik über Schwerpunkte informieren. Die Bürgerbeauftragte hat alle Landräte und Oberbürgermeister gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.
 


Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2006 in Zahlen
2.1 Zahl der Petitionen 2004, 2005 und 2006
3. Kommunales
3.1 Vertragliche Regelungen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
3.2 Haftungsansprüche gegenüber einer Kommune
3.3 Regenwasser von der Straße läuft auf Grundstück
3.4 Mehr Sicherheit auf Schulweg
4. Justizangelegenheiten
4.1 Staatsanwalt antwortet nicht
4.2 Keine Verzinsung hinterlegter Gelder
5. Finanzpolitik
5.1 Verträge sind einzuhalten – auch durch Kommunen
5.2 Korrektur auf der Lohnsteuerkarte
6. Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
6.1 Fischgeruch ist nicht immer appetitlich
6.2 Renaturierungsvorhaben
7. Bildung, Wissenschaft und Kultur
7.1 Nach 35 Jahren Schuldienst kein qualifiziertes Zeugnis
7.2 Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Rechenschwäche
7.3 Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten
8. Verkehr, Bau und Landesentwicklung
8.1 Antwortfrist von fast einem Jahr ist zu lang
9. Gesundheit und Soziales
9.1 Zwei Jahre SGB II
9.2 Lehrgangskosten erst nach Bedarfsnachweis
9.3 Ermessensausübung durch ARGE
9.4 Zu lange Verfahrensdauer bei der Schwerbehindertenanerkennung
9.5 Fehlende Begründung in Ablehnungsbescheiden
9.6 Gesundheitsfachberufe benötigen eine dreijährige finanzielle Förderung
9.7 Medikamentenversorgung in Pflegeheimen
9.8 Pflegegeld und ALG II
10. Zusammenarbeit mit anderen Stellen
10.1 Tagung der Bürgerbeauftragten
10.2 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
10.3 Landesbehindertengleichstellungsgesetz
10.4 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte
10.5 Neunter Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen
11. Legislativpetitionen
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze