9.5 Fehlende Begründung in Ablehnungsbescheiden

Ein Bürger legte den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers vor, mit dem Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Ehefrau abgelehnt worden waren. Bis auf die Anrede und das Antragsdatum enthielt dieser Bescheid keine auf den konkreten Fall bezogenen Angaben. Insbesondere ließ er nicht erkennen, aus welchen Gründen der Rententräger die Kur ablehnte. Es hieß lediglich, dass die persönlichen Voraussetzungen nach § 10 SGB XII nicht erfüllt seien, ohne dass mitgeteilt wurde, woraus sich das ergab.

 

Nach § 35 SGB X ist ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt im Regelfall mit einer Begründung zu versehen. Einer Begründung bedarf es nach Abs. 2 Nr. 3 nicht, wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Entscheidungen über individuelle Anträge auf medizinische oder berufliche Rehabilitationsmaßnahmen stellen jedoch Einzelfallentscheidungen dar und fallen daher nicht unter diese Vorschrift.

 

Die Bürgerbeauftragte führte hierzu Gespräche mit der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord. Diese teilte mit, dass man zurzeit überprüfe, ob in sämtliche Bescheide die maßgebliche Diagnose und das daraus resultierende Leistungsvermögen aufgenommen werden könnte. Eine grundlegende Abänderung von Form und Inhalt der Bescheide sei wegen der bundeseinheitlichen Gestaltung nur nach einer Übereinkunft sämtlicher Rentenversicherungsträger Deutschlands möglich.