Überblick Inhaltsverzeichnis

4. Justizangelegenheiten

Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2006 in Zahlen
2.1 Zahl der Petitionen 2004, 2005 und 2006
3. Kommunales
3.1 Vertragliche Regelungen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
3.2 Haftungsansprüche gegenüber einer Kommune
3.3 Regenwasser von der Straße läuft auf Grundstück
3.4 Mehr Sicherheit auf Schulweg
4. Justizangelegenheiten
4.1 Staatsanwalt antwortet nicht
4.2 Keine Verzinsung hinterlegter Gelder
5. Finanzpolitik
5.1 Verträge sind einzuhalten – auch durch Kommunen
5.2 Korrektur auf der Lohnsteuerkarte
6. Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
6.1 Fischgeruch ist nicht immer appetitlich
6.2 Renaturierungsvorhaben
7. Bildung, Wissenschaft und Kultur
7.1 Nach 35 Jahren Schuldienst kein qualifiziertes Zeugnis
7.2 Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Rechenschwäche
7.3 Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten
8. Verkehr, Bau und Landesentwicklung
8.1 Antwortfrist von fast einem Jahr ist zu lang
9. Gesundheit und Soziales
9.1 Zwei Jahre SGB II
9.2 Lehrgangskosten erst nach Bedarfsnachweis
9.3 Ermessensausübung durch ARGE
9.4 Zu lange Verfahrensdauer bei der Schwerbehindertenanerkennung
9.5 Fehlende Begründung in Ablehnungsbescheiden
9.6 Gesundheitsfachberufe benötigen eine dreijährige finanzielle Förderung
9.7 Medikamentenversorgung in Pflegeheimen
9.8 Pflegegeld und ALG II
10. Zusammenarbeit mit anderen Stellen
10.1 Tagung der Bürgerbeauftragten
10.2 Treffen der Behindertenbeauftragten und -beiräte der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
10.3 Landesbehindertengleichstellungsgesetz
10.4 Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten und der Vorsitzenden der Behindertenbeiräte
10.5 Neunter Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen
11. Legislativpetitionen
11.1 Landesgesetze
11.2 Bundesgesetze