Ein Bürger trug beim Sprechtag vor, dass er über standardisierte, unvollständige und falsche Informationen einer Behörde verärgert sei. Er berichtete, dass er gegen eine Allgemeinverfügung bei einer Stadt Widerspruch eingelegt habe. Dies sei in der Annahme geschehen, dass die Stadt diese Maßnahme getroffen hätte. Kurz darauf habe er von der Stadtverwaltung die Mitteilung erhalten, dass die Stadt nicht zuständig sei. Unverständlich fand der Bürger, dass die Behörde trotz Unzuständigkeit einen Anhörungsbogen verwendete und Gründe für die Anordnung mitteilte. Dies war sicher in der Absicht geschehen, ohne großen Aufwand über die der Stadt bekannten Gründe zu informieren. Allerdings wurde damit der Eindruck erzeugt, dass es sich um eine Anhörung handele; gerade diese obliegt aber nicht der hier unzuständigen Stadt. Im letzten Satz wurde der Bürger aufgefordert, seinen Widerspruch - falls er ihn aufrechterhalten wolle - an die zuständige Stelle zu übersenden. Die Bezeichnung der Behörde war angegeben, jedoch nicht ihre Anschrift.
Daraufhin hatte der Bürger dem Bürgermeister empört mitgeteilt, dass er seinen Widerspruch aufrecht erhalte und um Bearbeitung oder aber Weiterleitung an die zuständige Stelle bitte.
Das vom selben Mitarbeiter der Stadt erstellte Antwortschreiben war für den Bürger dann Anlass, zur Bürgerbeauftragten zu kommen. Die Nachricht unter der Überschrift „Abgabebescheid“ hatte folgenden Wortlaut: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihr(e) Widerspruch zuständigkeitshalber an das (hier folgt im Original die Bezeichnung der zuständigen Behörde) weitergeleitet haben.“
Die Bürgerbeauftragte stellte fest, dass weder der Gegenstand der Weiterleitung (Widerspruch vom …) bezeichnet war noch die Anschrift oder sonstige Kontaktdaten der zuständigen Behörde genannt waren. Sie wies den Bürgermeister auf diese Mängel hin. Dieser bedauerte den Vorfall ausdrücklich. Nach der Allgemeinen Geschäftsanweisung seien alle Mitarbeiter angehalten, im Falle der Weiterleitung eines Schreibens der betroffenen Person eine Kopie des Anschreibens an die zuständige Stelle zu übersenden. Er habe die Kritik zum Anlass genommen, den Vorgang in der Beratung der Amtsleiter auszuwerten.
1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen