Ein Familienvater beklagte offensichtliche Missstände auf dem zentralen Kinderspielplatz in der von ihm bewohnten Kleinstadt. Einige Spielgeräte seien defekt und würden Unfallgefahren in sich bergen. Es fehle eine Abgrenzung zum Standplatz für Glas- und Altkleidercontainer. Außerdem würden auf dem Spielplatz Autos geparkt.
Die Bürgerbeauftragte trug der Stadt die Kritik vor und bat um Abhilfe.
Der Bürgermeister bedauerte, dass immer wieder Zerstörungen auf Spielplätzen und Anlagen vorkämen. Er sehe auch die Bürger in der Pflicht, Vandalismus entgegen zu treten.
Die Stadt wies darauf hin, dass nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb sei es bisher nicht möglich gewesen, alle Zerstörungen auf den Spielplätzen der Stadt zu beseitigen. Im Rahmen der Möglichkeiten habe man sich aber um Abhilfe bemüht: Die Reparatur bzw. der Ersatz einzelner Spielgeräte seien jetzt in Auftrag gegeben worden; andere Arbeiten müssten auf das Folgejahr verschoben werden. Die Glas- und Altkleidercontainer am Rande des Spielplatzes seien mit einem Lamellenzaun eingehaust worden. Das Parken auf dem Spielplatz sei unterbunden worden; für Pkw wurden gesonderte Stellplätze ausgewiesen.
1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen