Eine Bürgerin berichtete, ihr Arbeitgeber habe ihr gekündigt, nachdem längere Zeit versucht worden sei, sie durch üble Nachrede und Benachteiligung aus einer kleinen Firma herauszudrängen. Kurze Zeit später sei eine andere Arbeitnehmerin für die gleiche Tätigkeit eingestellt worden. Für diese wurde im Rahmen des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ein Lohnkostenzuschuss in Höhe von 40 % gezahlt.
Die Petentin zog daraus den Schluss, dass die bestehenden Regelungen zum Förderausschluss und zur Rückzahlungspflicht nicht ausreichten, die beschriebene Praxis künftig auszuschließen. Sie forderte weitergehende gesetzliche Regelungen.
Die Bürgerbeauftragte übermittelte das Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bitte um direkte Antwort an die Petentin. Der Inhalt des Antwortschreibens war Anlass für die Petentin, noch einmal die Bürgerbeauftragte aufzusuchen, um ihrer Empörung Ausdruck zu geben.
Der Petitionsausschuss hatte zu dem Sachverhalt über das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit eingeholt. Darin wurden die Maßnahmen der Arbeitsverwaltung gerechtfertigt. Es wurde jedoch auch eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage die Maßnahmen nicht immer zu einer beruflichen Integration führen. Der Antwort setzt die Petentin ihre eigenen Erfahrungen entgegen. Zwischen den Restriktionen der Arbeitsagentur gegenüber den Arbeitnehmern auf der einen Seite und der von ihr als mangelhaft empfundenen Unterstützung auf der anderen Seite sieht sie eine Diskrepanz. In der Stellungnahme hatte sich die Arbeitsverwaltung mit dem Hinweis der Petentin auf die nach ihrer Auffassung unzureichende Gesetzeslage nicht auseinandergesetzt.
Im Gespräch ergaben sich Ergänzungen, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt wurden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen