Zwei Mitglieder einer Initiative, die sich mit der beabsichtigten Errichtung von Windkraftanlagen beschäftigt, legten in einem Gespräch eine Ausgabe des Amtlichen Anzeigers zum Amtsblatt vor, in dem der Regionale Planungsverband mitteilte, dass der Raumordnungsplan fortgeschrieben werden soll. Jedermann sei aufgefordert, Einwendungen und Vorschläge bis zum 30. April 2004 vorzutragen.
Als die Petenten von der Bekanntmachung erfuhren, war die angegebene Frist bereits abgelaufen. Sie kritisierten, dass die Mitteilung im Amtlichen Anzeiger und damit an einer Stelle erfolgt war, die Bürgern wohl nur sehr selten zur Kenntnis gelange. Sie schlugen deshalb vor, gesetzlich zu regeln, dass diese Mitteilungen zusätzlich in den betroffenen Gemeinden amtlich bekannt gemacht werden müssen.
Die Bürgerbeauftragte bat das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung um Prüfung dieser Anregung. Dieses teilte mit, dass vom Gesetzgeber eine Beteiligung im Rahmen der Aufstellungsphase (Entwurfserarbeitung) des Regionalen Raumordnungsprogramms nicht vorgesehen sei. Die Veröffentlichung durch den Planungsverband sei ohne gesetzliche Verpflichtung veranlasst worden, um die Entwurfserarbeitung auf eine breite Basis zu stellen. Parallel dazu habe der Regionale Planungsverband die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, die Möglichkeit der Meinungsäußerung in der Entwurfsphase ortsüblich bekannt zu machen. Diese Verfahrensweise halte das Ministerium für hinreichend bürgernah.
Die Bürgerbeauftragte übersandte die Anregung des Petenten zusammen mit der Stellungnahme an den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.
1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen