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9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes

Im Zuge der Diskussion um den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern meldeten sich am Ende des Jahres einige Eltern, Lehrer und Schüler, die um ihren jeweiligen Schulstandort besorgt waren.

Sie forderten unter anderem, die beabsichtigten Regelungen in § 45 Abs. 2 noch einmal zu überdenken, wonach Grundschulen an Mehrfachstandorten mindestens Zweizügigkeit bei mindestens 40 Schülern aufweisen müssten. Sie wiesen darauf hin, dass in ihrem Fall eine solche Regelung zur Folge hätte, dass schon die Grundschüler in einen anderen Stadtteil fahren müssten. Dieser wäre aufgrund der Stadtrandlage des Wohngebietes nur sehr umständlich und unter Inkaufnahme erheblicher Gefährdungen im Straßenverkehr erreichbar.

Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums forderten, die mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in ihrem Landkreis beabsichtigte Zusammenführung zu einer kooperativen Gesamtschule nicht zu vollziehen. Sie befürchteten, dass ihr Abitur dann bundesweit weniger anerkannt sein würde und sie schlechtere Chancen auf einen Studienplatz hätten. Sie kritisierten, dass „die Politik nicht auf uns hört“. Dazu erläuterte ihnen die Bürgerbeauftragte die verschiedenen Möglichkeiten, ihre Meinung gegenüber dem Landkreis als Entscheidungsträger für die Schulentwicklungsplanung sowie gegenüber dem Landesgesetzgeber einzubringen. Sie machte außerdem darauf aufmerksam, dass die Schulform keinen Einfluss auf die Anerkennung des Abiturs bei der Bewerbung auf einen Studienplatz hat.

Die Forderung, die geplanten Regelungen zu Mindestzügigkeiten und Schülermindestzahlen für die Bildung von Eingangsklassen zu überprüfen, erhoben auch Lehrerinnen und Lehrer eines anderen Gymnasiums. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Existenz von Schulen mit einem besonderen pädagogischen Ansatz und Profil durch die Regelungen des Gesetzes infrage gestellt sein könnten. Dies wäre lösbar, indem für bestimmte Schulen Ausnahmen vorgesehen werden.


Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen