2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen

Es wurden 1.428 Anregungen, Bitten und Beschwerden vorgetragen:

- von 1.400 Einzelpersonen/Ehepaaren
- von 27 Vereinen/Verbänden/Initiativen
- als 1 Mehrfachpetition (43 individuelle Schreiben zum selben Sachverhalt)

1.428 Petitionen insgesamt


101 Petitionen wurden nicht für einen Bürger oder eine Familie allein, sondern gemeinsam mit anderen vorgetragen. Die Gesamtzahl solcher Unterstützer wird nicht gesondert erfasst.

861 Anliegen wurden von Bürgerinnen und Bürgern nicht schriftlich, sondern in persönlichen Gesprächen an Sprechtagen, im Büro der Bürgerbeauftragten oder am Telefon vorgetragen. Viele Bürgerinnen und Bürger brachten zum Ausdruck, dass sie die Möglichkeit des Gesprächs besonders schätzen, vor allem um Besonderheiten ihres Einzelfalles darzulegen.

Es fanden 40 Sprechtage - in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens zwei Mal - statt. Dort wurden 448 Probleme vorgetragen. Dieses Angebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern stößt weiterhin auf große Resonanz. Ein Dank gilt den Medien, die die Sprechtage in Tages- und Wochenzeitungen, in Straßenzeitungen, in Rundfunk und Lokal-TV jeweils ankündigten und informativ berichteten.

Anlässlich der Sprechtage wurde die Bürgerbeauftragte in Pflegeheime, Ausbildungsstätten und durch Verbände eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten.

Ein mobiler Sprechtag fand am 14. September 2004 in der Hansestadt Rostock in Zusammenarbeit mit der Rostocker Straßenbahn-AG statt: In den Stadtteilen Dierkow, Mitte und Lichtenhagen informierte ein Team der Bürgerbeauftragten interessierte Passanten über das Petitionsrecht in Mecklenburg-Vorpommern.

Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen