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8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen

Eine Bürgerin berichtete, dass ihr Einzelgehöft möglicherweise durch die Bewirtschaftung angrenzender Ackerflächen beeinträchtigt worden sei. Sie habe beobachtet, dass der Ausleger des Düngefahrzeuges beim Ausbringen von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln mehrfach ihr nicht vollständig eingezäuntes Grundstück besprühte. Sie befürchtete, dass Chemikalien ihr Grundstück beeinträchtigen könnten. Ihr sei es nicht gelungen, beim Landwirtschaftsbetrieb jemanden zu erreichen, der sich der Angelegenheit annimmt. Deshalb hielt sie es für erforderlich, dass sich eine Behörde einschaltet.

Die Bürgerbeauftragte wandte sich an das zuständige Landespflanzenschutzamt. Dieses bat zunächst um weitere Angaben zum Sachverhalt und nahm dann vor Ort eine Untersuchung vor. Dabei wurde festgestellt, dass Pflanzenschutzmittel auf das Grundstück der Petentin gelangt waren. Die Grenzwerte würden jedoch nicht überschritten. Dennoch wurde der Landwirtschaftsbetrieb vom Pflanzenschutzamt darauf hingewiesen, dass ausgebrachte Mittel ausschließlich auf die Ackerflächen fallen dürfen, um Beeinträchtigungen anderer Flächen auszuschließen. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde belehrt, dass er bei allen Pflanzenschutzmaßnahmen die gute fachliche Praxis einzuhalten hat.

Die Petentin bedankte sich für die schnelle Reaktion des Landesamtes, durch die ihre Befürchtungen ausgeräumt werden konnten.


Inhalt:

1. Vorwort
2. Tätigkeit im Jahr 2004 in Zahlen
3. Entwicklung der Petition 2002, 2003 und 2004
4. Kommunales
4.1 Mehr Sicherheit auf dem Spielplatz
4.2 Blockierte Parkflächen in der Innenstadt
4.3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz - eine schwierige Materie
4.4 Formulare nicht für jeden Zweck
4.5 Straßenreinigung und Winterdienst
5. Rechtspolitik
5.1 Nachbarrechtsgesetz gewünscht
6. Finanzpolitik
6.1 Grabpflegekosten aus Staatserbschaften
7. Wirtschaft
7.1 Nichtamtliche Telefonbucheinträge
8. Landwirtschaft
8.1 Unbemerkte Änderung eines Formblattes
8.2 Wiederaufgreifen eines Verfahrens
8.3 Gute fachliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen
9. Bildung
9.1 Sonderpädagogischer Förderbedarf
9.2 Anregungen zur Novellierung des Schulgesetzes
9.3 Weg zum Abitur
9.4 Sorge um das Enkelkind
10. Bau und Landesentwicklung
10.1 Festsetzung im Bebauungsplan?
10.2 Barrierefreies Bauen
10.3 Bürgerbeteiligung bei der regionalen Raumordnungsplanung
11. Arbeitsmarktpolitik
11.1 Verpflichtung zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
11.2 "Drehtüreffekt" durch Maßnahmen der Arbeitsförderung
12. Sozialpolitik
12.1 Erste Erfahrungen mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
12.2 Landespflegegesetz
12.3 Rentenansprüche aus Pflegeleistungen für Angehörige
12.4 Darlehen zur Sicherung des Ausbildungsbeginns
12.5 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
13. Menschen mit Behinderungen
13.1 Fachtagung Lebensentwürfe
13.2 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
13.3 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und Vorsitzenden der Behindertenbeiräte in M-V
13.4 7. Landeskunstwettbewerb
14. Umwelt
14.1 Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
15. Zusammenarbeit mit gleichartigen Stellen
16. Legislativpetitionen