Ein Hinweis auf fehlende direkte Einflussmöglichkeiten der Bürger im Bereich der Abwasser-entsorgung sind auch die Petitionen, mit denen Bürger den Anschluss an eine zentrale Entwässerungsanlage schnellstmöglich anstreben.
Die Petenten betreiben ein Hotel. In der Nachbarschaft gibt es ausschließlich Kleinkläranlagen (KKA), die ohne Einschränkungen genutzt werden. So wollten die Petenten 1999 auch eine KKA errichten. Die Errichtung einer neuen KKA wurde abgelehnt: Einleitungen oder Verrieselungen sollen dort wegen eines Trinkwasserschutzgebietes nicht möglich sein. Außerdem würden die Planungen des Verbandes zum zentralen Anschluss dem entgegen stehen.
Nachdem die Petenten die kostenintensive Abwasserentsorgung nach der Ablehnung über drei Jahre betrieben haben, wandten sie sich an den Zweckverband, um nach der Realisierung der zentralen Anlage zu fragen. Dort wurde die Auskunft erteilt, dass in den nächsten zehn Jahren keine Änderung der Entwässerungssysteme vorgesehen ist.
Die Bürger wandten sich an die Bürgerbeauftragte, da sie befürchten, dass sie über den Zeitraum von zehn Jahren die kostenintensive Abfuhr einer abflusslosen Sammelgrube nicht mehr finanzieren können. Sie fordern Gleichbehandlung mit ihren Nachbarn, die auch KKA betreiben und mit privater Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen Konkurrenten im Vermietungsgewerbe sind. Die Bürgerbeauftragte wandte sich an die untere Wasserbehörde. Dort wurde bestätigt, dass es zumindest mittelfristig keine zentrale Anlage geben wird. Es wurde eine Überprüfung zur Veränderung des Gebietes der Trinkwasserschutzzone eingeleitet, um die Möglichkeit zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage zu schaffen. Das Verfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
In einem anderen Fall sprach ein Petent vor. Er besitzt ein Wochenendhaus. Die Häuser in der eng bebauten Siedlung besitzen relativ alte (ca. 20 - 30 Jahre) Kleinkläranlagen. Der Petent berichtete, dass es im Sommer bei einer durchgängigen Belegung „zum Himmel stinke“. Die Anlagen seien überlastet und anhand der vorhandenen Zeigerpflanzen sehe man die Bodenbelastung, die von den vorhandenen Überläufen ausgehen, deutlich. Der Petent hielt diesen Zustand für nicht länger vertretbar und forderte eine zentrale Abwasserbehandlung für die Siedlung. Nach persönlichen Vorsprachen beim Siedlungsvorstand und beim Bürgermeister waren keine Aktivitäten zur Abhilfe erkennbar, deshalb wandte sich der Bürger an die Bürgerbeauftragte.
Die Bürgerbeauftragte wandte sich sowohl an die Gemeinde, als auch an die untere Wasserbe-hörde. Daraufhin wurde der Zweckverband beauftragt, gemeinsam mit dem Verein, der Gemeinde und der unteren Wasserbehörde ein Konzept zur Abwasserbeseitigung für diese Siedlung zu erarbeiten. Zur Zeit der Erstellung des Berichtes lag das Konzept noch nicht vor. Die Bürgerbeauftragte wird dieses Anliegen weiter verfolgen.
In beiden Petitionen war für die Bürger eine Problemlösung über die Zweckverbände nicht erreichbar. Erst nachdem die Bürgerbeauftragte die untere Wasserbehörde eingeschaltet hatte, waren auch die Verbände bemüht, Lösungen für bereits länger bekannte Probleme zu finden.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Kodex für gute Verwaltungspraxis
4. Innenpolitik
4.1 Mit freundlichen Grüßen ...
4.2 Überlange Bearbeitungsdauer
4.3 Probleme mit Regenwasser
4.4 Ohnmacht gegenüber Abwasserzweckverbänden?
4.5 Beitragspflicht nach Investitionen von Gemeinden
4.6 „Abenteuer“ Wohnen im Außenbereich
5. Zuwanderung und Integration
5.1 Zuwanderungsgesetz
5.2 Jahrelange Unsicherheit wegen fehlender Beratung
5.3 Gesicherter Lebensunterhalt - Voraussetzung für Aufenthaltsbefugnis
5.4 Informationsveranstaltungen zur interkulturellen Bildung
5.5 Interkulturelle Woche 2002
5.6 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
6. Rechtspolitik
6.1 Nachbarrechtsgesetz – Bedarf besteht weiter
7. Finanzpolitik
7.1 Einspruch
7.2 Bürgerfreundliche Finanzverwaltung
8. Verkehrspolitik
8.1 Bahnpolitik
8.2 Verkehrslärm
8.3. Leben an der Bundesstraße
9. Bildungspolitik
9.1 Örtlich zuständige Schule
9.2 Unterrichtsausfall
9.3 Stundentafel
9.4 Kosten der Schülerbeförderung ab Klasse 11
9.5 Förderung von hochbegabten Kindern
10. Bauangelegenheiten
10.1 Solarenergie - ja bitte!
11. Sozialpolitik
11.1 Arbeitsamt weckt unberechtigte Hoffnungen
11.2 Landespflegegesetz – ambulant vor stationär?
11.3 Wahl der Kindertagesstätte
11.4 Unterhalt und Jugendhilfe
11.5 Elternbeiträge für den Kindergarten
11.6 Hortbetreuung für behinderte Kinder
11.7 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten
11.8 Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Länder
11.9 „Lebensentwürfe – Individuell leben mit Qualität und Sicherheit im Betreuten Wohnen“
11.10 5. Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
12. Umwelt
12.1 Kein Anschluss trotz Forderung
12.2 Industrie- und Gewerbelärm
13. Tourismus
13.1 Urlaub ohne Barrieren
14. Legislativpetitionen