2. Statistisches

Insgesamt wurden im Jahre 2002 bei der Bürgerbeauftragten 1222 Anregungen, Bitten und Beschwerden bearbeitet. Davon wurden 63 Petitionen von Gruppen, Vereinen oder Bürgerinitiativen eingereicht.

808 Petitionen wurden im Gespräch vorgetragen. Damit haben wieder zwei Drittel aller Petenten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Anliegen und Probleme mündlich vorzutragen oder sich beraten zu lassen.

An den insgesamt 44 Sprechtagen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wurden 410 Petitionen vorgetragen.

In einer Hörersprechstunde am 25. Juni 2002 stand die Bürgerbeauftragte den Hörerinnen und Hörern von NDR 1-Radio MV Rede und Antwort. Dieses Angebot wurde von 45 Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Auf dem Sommerfest der Straßenzeitung „die straße“ am 29. Juli und während der Jugendmesse „Young Generation MV“ in Rostock vom 25. – 27. Oktober informierte die Bürgerbeauftragte über das Petitionsrecht und über die Institution.

Am 15. Oktober bot sie gemeinsam mit der Rostocker Straßenbahn AG einen mobilen Sprechtag an. In einem Infobus wurden an diesem Tag Informationen über das Petitionsrecht und die Institution Bürgerbeauftragte in den Stadtteilen Dierkow, Mitte und Lichtenhagen angeboten.



Im Jahre 2002 wurden folgende Sprechtage durchgeführt

Datum	Ort		Datum	Ort
14.01.2002	Bergen		19.08.2002	Wolgast
15.01.2002	Stralsund		20.08.2002	Greifswald
28.01.2002	Güstrow		26.08.2002	Rostock
18.02.2002	Rostock		02.09.2002	Güstrow
19.02.2002	Wismar		09.09.2002	Stralsund
25.02.2002	Neubrandenburg		10.09.2002	Bergen
26.02.2002	Pasewalk		23.09.2002	Demmin
05.03.2002	Greifswald		01.10.2002	Anklam
06.03.2002	Demmin		07.10.2002	Wismar
11.03.2002	Parchim		08.10.2002	Parchim
08.04.2002	Wolgast		15.10.2002	Rostock
09.04.2002	Ueckermünde		21.10.2002	Neubrandenburg
15.04,.2002	Grimmen		22.10.2002	Pasewalk
22.04.2002	Neustrelitz		28.10.2002	Grimmen
23.04.2002	Waren		29.10.2002	Jarmen
07.05.2002	Ludwigslust		04.11.2002	Waren
27.05.2002	Ribnitz-Damgarten		05.11.2002	Neustrelitz
03.06.2002	Grevesmühlen		12.11.2002	Ludwigslust
04.06.2002	Zarrentin		19.11.2001	Barth
17.06.2002	Bad Doberan		02.12.2002	Bad Doberan
18.06.2002	Anklam		03.12.2002	Malchow
24.06.2002	Hiddensee		09.12.2002	Grevesmühlen

Den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich an dieser Stelle für die freundliche Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Sprechtage.

Ein Dank gilt ebenfalls der Lokalpresse für die regelmäßige Ankündigung der Sprechtage und die informative Berichterstattung.

Entwicklung der Petitionen 2000, 2001 und 2002 nach Sachgebieten

Wie im letzten Bericht angekündigt, hat die ab 1. Januar 2002 eingeführte neue Sachgebietsgliederung zur Folge, dass ein Vergleich mit den Vorjahren nach Hauptgruppen nicht möglich ist.

	2000	2001		2002
Bodenreform Rückführung Grundstücksangelegenheiten	134	96	Bodenreform Rückführung Grundstücksangelegenheiten	76
Rehabilitierung, Vertriebene, Justiz,Kriegsopfer, Personenstandswesen	137	104	Rehabilitierung, VertriebeneJustiz	108
Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Sozialhilfe, Kranken- und Pflegeversicherung	192	237	Soziale Sicherung	262
Baurecht, Raumordnung Landesplanung Baufördermittel	233	183	Baurecht, RaumordnungLandesplanung	101
Gebühren und Abgaben	122	94	DaseinsvorsorgeInfrastruktur	245
Wirtschaft, Kultus, Wohnung, Post, Telekom	113	131	SchuleAusbildungArbeit	117
Belange der Behinderten	91	103	Belange der Menschen mit Behinderung	89
Belange der Ausländer und Aussiedler	70	44	Belange der Ausländer und Aussiedler	72
Naturschutz Landschaftspflege Umwelt	56	64	Naturschutz Landschaftspflege Umweltangelegenheiten	68
Verschiedenes,Existenzgründung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht	174	221	WirtschaftFördermittel	84
Gesamt:	1322	1277	Gesamt:	1222

Inhalt:

1. Vorwort
2. Statistisches
3. Kodex für gute Verwaltungspraxis
4. Innenpolitik
4.1 Mit freundlichen Grüßen ...
4.2 Überlange Bearbeitungsdauer
4.3 Probleme mit Regenwasser
4.4 Ohnmacht gegenüber Abwasserzweckverbänden?
4.5 Beitragspflicht nach Investitionen von Gemeinden
4.6 „Abenteuer“ Wohnen im Außenbereich
5. Zuwanderung und Integration
5.1 Zuwanderungsgesetz
5.2 Jahrelange Unsicherheit wegen fehlender Beratung
5.3 Gesicherter Lebensunterhalt - Voraussetzung für Aufenthaltsbefugnis
5.4 Informationsveranstaltungen zur interkulturellen Bildung
5.5 Interkulturelle Woche 2002
5.6 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
6. Rechtspolitik
6.1 Nachbarrechtsgesetz – Bedarf besteht weiter
7. Finanzpolitik
7.1 Einspruch
7.2 Bürgerfreundliche Finanzverwaltung
8. Verkehrspolitik
8.1 Bahnpolitik
8.2 Verkehrslärm
8.3. Leben an der Bundesstraße
9. Bildungspolitik
9.1 Örtlich zuständige Schule
9.2 Unterrichtsausfall
9.3 Stundentafel
9.4 Kosten der Schülerbeförderung ab Klasse 11
9.5 Förderung von hochbegabten Kindern
10. Bauangelegenheiten
10.1 Solarenergie - ja bitte!
11. Sozialpolitik
11.1 Arbeitsamt weckt unberechtigte Hoffnungen
11.2 Landespflegegesetz – ambulant vor stationär?
11.3 Wahl der Kindertagesstätte
11.4 Unterhalt und Jugendhilfe
11.5 Elternbeiträge für den Kindergarten
11.6 Hortbetreuung für behinderte Kinder
11.7 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten
11.8 Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Länder
11.9 „Lebensentwürfe – Individuell leben mit Qualität und Sicherheit im Betreuten Wohnen“
11.10 5. Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
12. Umwelt
12.1 Kein Anschluss trotz Forderung
12.2 Industrie- und Gewerbelärm
13. Tourismus
13.1 Urlaub ohne Barrieren
14. Legislativpetitionen