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5.6 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten

Die Bürgerbeauftragte arbeitete auch im Jahr 2002 eng mit den Ausländerbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen. Die Ausländerbeauftragten treten als Mittler zwischen Zuwanderern, deutscher Mehrheitsgesellschaft, Verwaltung und Politik auf. Eine gute Koordinierung der Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit wird vor allem da mit Erfolg geleistet, wo es Ausländerbeauftragte gibt, die in allen Politik- und Verwaltungsbereichen agieren. Die Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern tagt alle zwei Monate und hat Sprecher bestimmt, die der Landesregierung und der Landespolitik auch beratend zur Verfügung stehen.

Für besondere Aufgaben haben sich Arbeitsgruppen zu Integrationsfragen und zur schulischen Integration gebildet.

Im Jahr 2002 wurden als Ergebnis der Beratungen vorgelegt:

1. Positionen zur schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
2. Eckpunkte zur Entwicklung der Politik in den Bereichen Zuwanderung, Integration und Antidiskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern
3. Strukturüberlegungen für die Arbeitsbereiche Zuwanderung, Integration und Antidiskriminierung

Aufgrund des von den kommunalen Ausländerbeauftragten signalisierten hohen Qualifizierungsbedarfes zum Europäischen Sozialrecht wurde durch die Bürgerbeauftragte eine zweitägige Klausurberatung zu diesem Thema durchgeführt.

In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium fand außerdem eine Weiterbildungsveranstaltung zum Zuwanderungsgesetz statt.


Inhalt:

1. Vorwort
2. Statistisches
3. Kodex für gute Verwaltungspraxis
4. Innenpolitik
4.1 Mit freundlichen Grüßen ...
4.2 Überlange Bearbeitungsdauer
4.3 Probleme mit Regenwasser
4.4 Ohnmacht gegenüber Abwasserzweckverbänden?
4.5 Beitragspflicht nach Investitionen von Gemeinden
4.6 „Abenteuer“ Wohnen im Außenbereich
5. Zuwanderung und Integration
5.1 Zuwanderungsgesetz
5.2 Jahrelange Unsicherheit wegen fehlender Beratung
5.3 Gesicherter Lebensunterhalt - Voraussetzung für Aufenthaltsbefugnis
5.4 Informationsveranstaltungen zur interkulturellen Bildung
5.5 Interkulturelle Woche 2002
5.6 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
6. Rechtspolitik
6.1 Nachbarrechtsgesetz – Bedarf besteht weiter
7. Finanzpolitik
7.1 Einspruch
7.2 Bürgerfreundliche Finanzverwaltung
8. Verkehrspolitik
8.1 Bahnpolitik
8.2 Verkehrslärm
8.3. Leben an der Bundesstraße
9. Bildungspolitik
9.1 Örtlich zuständige Schule
9.2 Unterrichtsausfall
9.3 Stundentafel
9.4 Kosten der Schülerbeförderung ab Klasse 11
9.5 Förderung von hochbegabten Kindern
10. Bauangelegenheiten
10.1 Solarenergie - ja bitte!
11. Sozialpolitik
11.1 Arbeitsamt weckt unberechtigte Hoffnungen
11.2 Landespflegegesetz – ambulant vor stationär?
11.3 Wahl der Kindertagesstätte
11.4 Unterhalt und Jugendhilfe
11.5 Elternbeiträge für den Kindergarten
11.6 Hortbetreuung für behinderte Kinder
11.7 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten
11.8 Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Länder
11.9 „Lebensentwürfe – Individuell leben mit Qualität und Sicherheit im Betreuten Wohnen“
11.10 5. Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
12. Umwelt
12.1 Kein Anschluss trotz Forderung
12.2 Industrie- und Gewerbelärm
13. Tourismus
13.1 Urlaub ohne Barrieren
14. Legislativpetitionen