Das Jahr 2002 war bestimmt von den bundesweiten Diskussionen um das Zuwanderungsgesetz und dessen Umsetzung auf Landesebene. In diesem Zusammenhang bestand ein erheblicher Informationsbedarf und der dringende Wunsch sowohl der kommunalen Ausländerbeauftragten als auch von Trägern hier im Land tätiger Integrationsprojekte, Erfahrungen und Überlegungen in diese Diskussion selbst mit einzubringen. Eine Struktur auf Landesebene, die darauf ausgerichtet wäre, die Anfragen, Probleme und Anregungen vollständig zu erfassen und einen Beteiligungsprozess zu organisieren, ist nicht vorhanden.
Die Bürgerbeauftragte intensivierte deshalb den Austausch mit Institutionen und Verbänden. Es gab ständige Arbeitskontakte zu Weiterbildungsträgern, zum Volkshochschulverband, zu Trägern von Beratungsstellen und Projekten, zu Unterstützergruppen, zu Schulen und zu Verwaltungen auf kommunaler und auf Landesebene. Auf Anfrage des Innen- und des Sozialministeriums des Landes gab die Bürgerbeauftragte zu einzelnen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes Stellungnahmen ab.
In der Arbeitsgruppe „Integration“ bei der Beauftragten für Migration und Flüchtlinge der Bundesregierung nahm die Bürgerbeauftragte die Gelegenheit wahr, auf die besonderen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern und die daraus resultierenden Bedürfnisse bei der geplanten Integrationsförderung aufmerksam zu machen: Wenige Migrantinnen und Migranten leben in einem großen Flächenland. Daher ist es erforderlich, die sich an verschiedene Gruppen richtenden Angebote zu koordinieren und die Ressourcen zu bündeln.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 2. Juli 2002 zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, in die auch eine Mitarbeiterin der Bürgerbeauftragten Erfahrungen einbringt, die vor allem aus enger Zusammenarbeit mit den vor Ort agierenden Fachleuten, aber auch aus der Mitarbeit in der Konferenz der Ausländerbeauftragten der Länder gewonnen wurden.
Bei der Diskussion um die Wege und Ansätze der Integrationsförderung in Mecklenburg-Vorpommern wurde deutlich, dass ein Gesamtkonzept für die Integration von Migrantinnen und Migranten erforderlich ist.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Kodex für gute Verwaltungspraxis
4. Innenpolitik
4.1 Mit freundlichen Grüßen ...
4.2 Überlange Bearbeitungsdauer
4.3 Probleme mit Regenwasser
4.4 Ohnmacht gegenüber Abwasserzweckverbänden?
4.5 Beitragspflicht nach Investitionen von Gemeinden
4.6 „Abenteuer“ Wohnen im Außenbereich
5. Zuwanderung und Integration
5.1 Zuwanderungsgesetz
5.2 Jahrelange Unsicherheit wegen fehlender Beratung
5.3 Gesicherter Lebensunterhalt - Voraussetzung für Aufenthaltsbefugnis
5.4 Informationsveranstaltungen zur interkulturellen Bildung
5.5 Interkulturelle Woche 2002
5.6 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
6. Rechtspolitik
6.1 Nachbarrechtsgesetz – Bedarf besteht weiter
7. Finanzpolitik
7.1 Einspruch
7.2 Bürgerfreundliche Finanzverwaltung
8. Verkehrspolitik
8.1 Bahnpolitik
8.2 Verkehrslärm
8.3. Leben an der Bundesstraße
9. Bildungspolitik
9.1 Örtlich zuständige Schule
9.2 Unterrichtsausfall
9.3 Stundentafel
9.4 Kosten der Schülerbeförderung ab Klasse 11
9.5 Förderung von hochbegabten Kindern
10. Bauangelegenheiten
10.1 Solarenergie - ja bitte!
11. Sozialpolitik
11.1 Arbeitsamt weckt unberechtigte Hoffnungen
11.2 Landespflegegesetz – ambulant vor stationär?
11.3 Wahl der Kindertagesstätte
11.4 Unterhalt und Jugendhilfe
11.5 Elternbeiträge für den Kindergarten
11.6 Hortbetreuung für behinderte Kinder
11.7 Zusammenarbeit mit den kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten
11.8 Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Länder
11.9 „Lebensentwürfe – Individuell leben mit Qualität und Sicherheit im Betreuten Wohnen“
11.10 5. Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke
12. Umwelt
12.1 Kein Anschluss trotz Forderung
12.2 Industrie- und Gewerbelärm
13. Tourismus
13.1 Urlaub ohne Barrieren
14. Legislativpetitionen