Kummer mit dem Wasserzweckverband (WZV) hatte eine hochbetagte Bürgerin. Sie hatte vom WZV ein Pachtangebot erhalten, das sie nicht akzeptierte. Bereits vor der Wende war auf dem Grundstück der Petentin für die öffentliche Trinkwasserversorgung ein Brunnen gebohrt worden. Diese Situation wollte die Petentin nun rechtlich sauber geklärt haben. Sie verlangte einen korrekten Vertrag, der nach Absprache beider Parteien auf gesetzlicher Grundlage geschlossen werden solle.
Der Gutachterausschuss des Landkreises hatte 1999 eine Pacht von 280,- DM vorgeschlagen. Das darauf beruhende Angebot hatte die Petentin abgelehnt. Sie hatte den Eindruck, dass ihre Interessen nicht gewahrt würden.
Ende 2000 bot der Zweckverband Pachtzahlung i. H. v. 560,- DM, um die Sache zu einem Abschluss zu bringen. Auch dieses Angebot nahm die Petentin nicht an.
Die Bürgerbeauftragte erläuterte der Petentin zunächst die Rechtslage. Ihr wurde in diesem Gespräch deutlich, dass ein Vertragsangebot die Grundlage für die von ihr gewünschte Einigung beider Parteien darstellt, und dass die angebotene Pacht bereits über das Übliche hinausgeht. Daraufhin erklärte die Bürgerin, dass sie für das in Anspruch genommene Stück Land die Grundsteuer nicht zahlen wolle. Außerdem sollte die Pacht wenigstens ab 1997, dem Jahr der Vermessung, rückwirkend bezahlt werden.
Die Verhandlung mit dem Wasserzweckverband ergab 600,- DM Jahrespacht rückwirkend ab 1997 und Übernahme der anteiligen Grundsteuern und Zahlungen an den Wasser- und Bodenverband.
Es gehört auch zu den Aufgaben der Bürgerbeauftragten, den Petenten die Rechtslage zu erläutern, unrealistische Erwartungshaltungen herunterzuschrauben und somit zu einem guten Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung beizutragen.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!