Mit der Bildung des Rates zur Integrationsförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Instrument geschaffen worden, das die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken im Vorfeld von Entscheidungen sichern soll.
Im Integrationsförderrat werden Probleme und Ansätze zu deren praktischer Lösung diskutiert sowie gesetzliche Regelungsmöglichkeiten erörtert. Aus der Vielfalt der Petitionen bei der Bürgerbeauftragten ergeben sich Hinweise auf Regelungsbedarfe im Land sowie auf Probleme bei der Umsetzung.
Eine Zusammenarbeit der beiden Stellen im Sinne von § 9 PetBüG ist unabdingbar. Deshalb fand am 15. Januar 2001 ein Arbeitsgespräch in der Geschäftsstelle des Integrationsförderrates zur Verständigung über die künftige Zusammenarbeit statt.
In der Folge gab es regelmäßige Gespräche zwischen der Vorsitzenden des Integrationsförderrates, dessen Geschäftsstelle und der Bürgerbeauftragten. Hierbei ging es vor allem um die Beschäftigung und die schulische Förderung von Menschen mit Behinderung sowie die Gleichstellungsgesetzgebung des Landes.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!