Die auf kommunaler Ebene tätigen Behindertenbeauftragte und -beiräte haben der Bürgerbeauftragten Bedarf an einem regelmäßigen Austausch von Erfahrungen und Informationen angezeigt. Da diese Interessenvertretungen vor Ort mit den Problemen behinderter Menschen konfrontiert werden, besteht zugleich seitens der Bürgerbeauftragten großes Interesse an deren Erfahrungen und Erkenntnissen.
Leider existiert in unserem Land kein flächendeckendes Netz von Behindertenbeauftragten und/oder -beiräten. Im Februar 2001 wandte sich die Bürgerbeauftragte deshalb an alle Kreistagspräsidenten und Stadtpräsidenten in unserem Land. Mit der Übersendung des Handbuches ”Behindertenbeauftragte/Behindertenbeiräte” der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) verband sie die Anregung, eine solche Institution einzurichten. Die Erfahrungen belegen, dass diese Einrichtungen kommunale Entscheidungsträger wirkungsvoll beraten können.
Am 30. Mai 2001 fand das erste Treffen mit den kommunalen Vertretern statt. Anregungen und Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Zusammenarbeit wurden ausgetauscht. Im Ergebnis kamen die Teilnehmer überein, halbjährlich eine Zusammenkunft durchzuführen.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!