Im Berichtszeitraum hat sich die Bürgerbeauftragte mit einer Reihe von Beschwerden befasst, die den zeitlichen Ablauf von Verwaltungsverfahren betrafen.
Gerade dann, wenn es um die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrenten geht, belastet die Bürgerinnen und Bürger nicht nur der lange Verfahrensablauf an sich; sie geraten mitunter auch in finanzielle Notlagen.
Im September 2001 bat eine 41-jährige Bürgerin um Unterstützung zur Beschleunigung der Entscheidung im Widerspruchsverfahren wegen Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.
Die junge Frau war auf Grund eines Krebsleidens und einer Reihe von Folgeerkrankungen bereits seit 1998 durchgehend arbeitsunfähig, so dass mittlerweile die Ansprüche auf Krankengeld und Arbeitslosengeld erschöpft waren. Arbeitslosenhilfe konnte ihr nicht gewährt werden, da sie dem Arbeitsmarkt wegen ihrer schweren Krankheit nicht zur Verfügung stehen konnte. Auch auf die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz hatte die Petentin keinen Anspruch, weil sie über Spareinlagen verfügte.
Bereits am 28. Februar 2000 stellte die Bürgerin auf Anraten der Krankenkasse einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, weil die gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte. Mit Bescheid vom 16. Januar 2001 - also nach mehr als 10 Monaten Bearbeitungszeit - lehnte der Rentenversicherungsträger diesen Antrag ab. Eine zweite ärztliche Stellungnahme hatte aber eine weiterhin andauernde Arbeitsunfähigkeit bestätigt und die Empfehlung erteilt, eine auf drei Jahre befristete Rente zu gewähren. Am 29. Januar 2001 legte die Petentin Widerspruch ein. Erst nach nochmaliger gutachterlicher Stellungnahme erklärte sich der Rentenversicherungsträger bereit, eine auf 3 Jahre befristete Erwerbsminderungsrente zu gewähren und erteilte im Januar 2002 den Bewilligungsbescheid - 23 Monate nach Antragstellung. In dieser Zeit musste die Bürgerin von ihren Ersparnissen leben.
Nachdem die Betroffene von der Krebserkrankung existenziell bedroht gewesen war und unter schweren Nebenwirkungen der Chemotherapie litt, musste sie sich trotz dreier ärztlicher Gutachten im Verwaltungsverfahren um die Anerkennung der Erwerbsminderung streiten. Zu der Angst um das Leben kam die Angst um die soziale Absicherung.
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!