Per E-Mail unter der Überschrift ”Bildungsnotstand in ...” erreichte die Bürgerbeauftragte die Petition von Eltern, deren Kinder die 9. Klasse einer verbundenen Haupt- und Realschule besuchen. Sie beschwerten sich über Stundenplanänderungen, wonach diese Klasse keinen Mathematik- und Physikunterricht erhalten sollte. Sie berichteten, dass die Fachlehrerin schwanger sei, das Staatliche Schulamt rechtzeitig über die bestehende Schwangerschaft informiert habe und trotzdem bis zum Eintritt der Mutterschutzfrist kein Ersatz geschaffen wurde. Die Meinung des Petenten: ”Sicher stimmen Sie mir zu, dass es unmöglich sein kann, dass die Schüler von ... von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Schulbildung leider nur teilweise Gebrauch machen können” und weiter: ”Das ist das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Schul- und Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Lehrer sind entlassen worden und viele Lehrer wurden auf Teilzeitstellen gesetzt. Das Ergebnis ist hier in ... zu sehen, und ich kann mir vorstellen, dass es nicht nur in ... so ist...”.
Die Befürchtung des Petenten wird durch die nicht geringe Anzahl von Petitionen zur Unterrichtsversorgung bestätigt. Die rechnerisch ausreichende Versorgung genügt nicht, den Unterricht abzusichern. In Mangelfächern gibt es monatelange Ausfälle bzw. fachfremde Vertretung.
Die Nachfrage beim zuständigen Schulrat ergab in diesem Fall, dass in der Mutterschutzfrist und Elternzeit der Kollegin nur ein Fachlehrer für Mathematik zur Verfügung stand; nach intensiven Bemühungen des Staatlichen Schulamtes war es gelungen, für den Monat Januar einen ”Seiteneinsteiger” mit 27 Wochenstunden für diese Schule zu gewinnen; danach nahm die fehlende Lehrkraft ihren Unterricht wieder auf. Wie in diesem Fall so ist auch in vielen weiteren Fällen ein starkes Bemühen der Staatlichen Schulämter sichtbar, den Lehrereinsatz
so zu organisieren, dass Ausfall reduziert wird. Auch an den einzelnen Schulen wird in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Schulämtern häufig sehr verantwortungsbewusst alles unternommen, um Ausfälle nicht zuzulassen oder pädagogisch sinnvoll zu kompensieren.
Die Bitte des Petenten in diesem Fall wurde so oder ähnlich wiederholt vorgetragen: ”Bitte helfen Sie, diesen unhaltbaren Zustand möglichst schnell zu beseitigen und auch im Landtag darauf Einfluss zu nehmen ...”.
Der Mangel an Fachlehrern in einzelnen Bereichen ist auch ursächlich für eine weitere
Petition, die von Elternvertreterinnen eines Fachgymnasiums vorgetragen wurde. Danach wurde an diesem Wirtschaftsgymnasium der Unterricht in Betriebs- und Volkswirtschaftslehre (Soll 4 Stunden) am Beginn des ersten Ausbildungsjahres nicht abgesichert. Zunächst war das Fach für eine Klasse im 1. Halbjahr gestrichen worden; später wurden für jede der Parallelklassen 2 Stunden im 1. Halbjahr geplant. Auf Anfrage der Bürgerbeauftragten teilte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit, dass dieses Problem durch Abwanderung der Lehrkraft entstanden sei. Mit dem 1. November wurde Abhilfe durch Versetzung eines Wirtschaftslehrers geschaffen. Die zuständige Abteilungsleiterin führt dazu aus: "Leider haben wir nach wie vor Bedarf an Wirtschaftslehrern in unserem Land. Nur allein in meinem Aufsichtsbereich haben in den letzten 1 1/2 Jahren sechs Wirtschaftslehrer den Wechsel in die westlichen Bundesländer vollzogen. Die Lücke ist nicht so schnell zu schließen, zumal kaum neue Angebote vorliegen."
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!