Der 7. Jahresbericht gibt einen Einblick in die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten im Jahr 2001. Im Mittelpunkt standen die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Das Angebot an Sprechtagen im ganzen Land wurde - eine frühere Anregung des Landtages aufgreifend - gegenüber den Vorjahren wesentlich erweitert. Neben den Kreisstädten und kreisfreien Städten, in denen traditionsgemäß halbjährlich ein Termin angeboten wurde, fanden solche Orte Berücksichtigung, die von der jeweiligen Kreisstadt weit entfernt liegen.
Insbesondere in Vorpommern mit seiner geringen Bevölkerungsdichte, der hohen Arbeitslosigkeit und der wiederholt vorgetragenen Befürchtung, von der Landespolitik nicht ausreichend beachtet zu werden, wurde ausdrücklich Anerkennung für die häufige Präsenz der Bürgerbeauftragten ausgesprochen.
Die Möglichkeit des persönlichen Gespräches wird von den Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders geschätzt. Das Anhören der Nöte und Sorgen, ein guter Rat zum Umgang mit den Behörden, die Verabredung zum Vorgehen bei der Klärung der Anliegen - das sind die Vorzüge eines Gespräches gegenüber der Schriftform. Es hat sich wieder erwiesen, dass dies Petenten den Entschluss erleichtert, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen, sie also bei der Wahrnehmung ihrer Rechte stärkt.
Zahlreiche Besuche in Schulen und sozialen Einrichtungen, bei Initiativen und Bildungsträ-
gern ermöglichten es, über Einzelprobleme hinaus Sorgen, Meinungen und Anregungen zu erhalten, Informationen und Meinungen auszutauschen.
Die Bürgerbeauftragte nutzte Veranstaltungen, um junge Leute über ihre demokratischen Rechte und konkrete Möglichkeiten der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen aufzuklären, sich selbst darüber zu informieren, welche Hindernisse einer aktiven Beteiligung konkret entgegenstehen, und für Toleranz gegenüber ”Fremden” zu werben.
Die vorgetragenen Petitionen zielten sowohl auf die Lösung konkreter Einzelfälle in der Sache als auch auf Überprüfung der Handlungsweise der Verwaltung. Sie enthielten Bitten um Überprüfung bundes- und landesgesetzlicher Regelungen, Anregungen für die Fraktionen des Landtages sowie allgemeine Meinungsäußerungen zur aktuellen Politik.
2001 war das UNO-Jahr der Freiwilligen. Mecklenburger und Vorpommern nahmen dies zum Anlass, um auf eigenes Engagement, aber auch auf Hemmnisse aufmerksam zu machen. Es wurde um Unterstützung für die Förderung von Vereinen und Verbänden, darunter Maßnahmen der Arbeitsförderung, gebeten, um Hauptamtlichkeit zu sichern, die Stützung und Erhalt des Ehrenamtes vielerorts erst möglich machen. Daneben wurden auch steuerliche Fragen angesprochen.
Heike Lorenz
1. Vorwort
2. Statistisches
3. Innenpolitik
3.1 Geduldsprobe
3.2 Bürgerbeteiligung, auch wenn der Baum schon beseitigt ist?
3.3 Jahrelanger Streit geklärt - Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit
3.4 BB, fun & Infos
4. Zuwanderung und Integration in Mecklenburg-Vorpommern
4.1 Zahlen und Fakten
4.2 Integrationsförderung
4.3 Petitionen
4.4 Informationsveranstaltungen
4.5 Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten
4.6 Interkulturelle Woche 2001
5. Rechtspolitik
5.1 Immer wieder Warten auf die Schöffenentschädigung
5.2 Rechtsverhältnisse aus DDR-Zeiten berücksichtigen
5.3 Immer wieder Nachfragen zum Nachbarrechtsgesetz
6. Finanzpolitik
6.1 Vorrangige Bearbeitung von Entschädigungsanträgen hochbetagter Bürger
6.2 Ehrenamt im Steuerrecht
7. Wirtschaftspolitik
7.1 Bestandsschutz für Energieversorger
7.2 Anspruch dem Grunde nach - konkretisiert auf Null?
8. Land- und Forstwirtschaft
8.1 Bauen kontra Bäume
9. Bildungspolitik
9.1 Streit um die Übernahme der Internatskosten
9.2 Lehrer mit Schwerbehinderung im Personalkonzept
9.3 Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPVO)
9.4 Unterrichtsversorgung
10. Bauangelegenheiten
10.1 Vom Bauwunsch zum Baurecht
10.2 Windkraftanlagen
11. Sozialpolitik
11.1 ”Lebensentwürfe - Möglichkeiten und Grenzen des ambulant betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderung”
11.2 2 Jahre Warten auf Rentenbescheid
11.3 Aktive Sterbehilfe
11.4 Kommunikationsplattform für kommunale Behindertenbeauftragte und -beiräte
11.5 Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat
11.6 Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
11.7 Landeskunstwettbewerb für Menschen mit Behinderung
12. Umweltpolitik
12.1 Was rechtfertigt Zurückhaltung der Verwaltung?
13. Tourismus
13.1 Barrierefreiheit - keine Selbstverständlichkeit
14. Gesicht zeigen!